Vollstreckungsschuldner Archive | Seite 8 von 10 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. Juli 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Festsetzung eines Zwangsgeldes zur Einräumung eines Geh- und Fahrtrechts

Urteil | 20. Juni 2016

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Vollstreckungsschuldner, Restschuldbefreiung, Duldungsbescheid, Eigentumswohnung, Löschung der Auflassungsvormerkung, Eröffnetes Insolvenzverfahren, Ausländisches Insolvenzverfahrens

Urteil | 17. Mai 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Richterliche Anordnung der Wohnungsdurchsuchung

Urteil | 8. April 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Festsetzung des Gegenstandswertes für zu erwirkende Handlung

Urteil | 15. März 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Vorherige Zustellung des Titels bei Vollstreckung aus gerichtlichem Vergleich

Urteil | 5. November 2014

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Rechtswegrüge im NZB-Verfahren – Tatbestandsberichtigung

Urteil | 17. Oktober 2013

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

(Aufhebung eines die Vergütung des Insolvenzverwalters betreffenden nicht rechtskräftigen Festsetzungsbeschlusses: Rückforderungsanspruch der Insolvenzmasse gegen den Insolvenzverwalter; Aufrechnung gegen den Schadenersatzanspruch aus § 717 Abs. 2 S. 1 ZPO)

Urteil | 5. Juli 2013

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch bei Zahlung wegen drohender Zwangsvollstreckung auf eine durch Verjährung dauerhaft einredebehaftete Forderung; Rückforderungsanspruch des Grundstückseigentümers bei Ablösung einer auf seinem Grundstück lastenden, eine fremde Schuld sichernden Zwangssicherungshypothek

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.