vollziehung Archive | Seite 109 von 111 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. Oktober 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

AdV: Keine gesonderte Begründung notwendig – Gericht der Hauptsache bei Aussetzung der Vollziehung – Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Steuerbescheide

Urteil | 29. September 2010

Ausländerrecht: Verhältnismäßigkeit der Anordnung der Abschiebungshaft gegen einen Minderjährigen; Amtsermittlung bei Zweifeln an der Minderjährigkeit; Überprüfbarkeit der Beschwerdeentscheidung betreffend die Annahme der Volljährigkeit

Urteil | 29. September 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Sinn und Zweck der Erhebung von Aussetzungszinsen – Erlass oder Verzicht auf die Festsetzung von Aussetzungszinsen – Keine Revisionszulassung wegen fehlender BFH-Entscheidung zu konkreter Fallgestaltung

Urteil | 22. September 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss Bau der Ortsumgehung Freiberg (B 173 und B 101); Interessenabwägung

Urteil | 30. August 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Aussetzung der Vollziehung einer Zahlungsaufforderung aufgrund eines Beitreibungsersuchens

Urteil | 26. August 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Sog. Mindestbesteuerung bei endgültigem Ausschluss der Verlustverrechnung ernstlich zweifelhaft

Urteil | 3. August 2010

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Anwendbares Recht für sofortige Vollziehung der Verfügung in einem Altfall

Urteil | 28. Juli 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Vereinbarung der Verlustübernahme bei körperschaftsteuerlicher Organschaft

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.