vorbehalt Archive | Seite 12 von 37 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. Juni 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Einspruchsverfahren gegen den Einkommensteuerbescheid

Urteil | 12. Juni 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Zur Verjährungshemmung gemäß § 171 Abs. 4 AO sowie zur Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens bei Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften gemäß § 23 EStG a.F. im Jahr 2001)

Urteil | 29. Mai 2018

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Kostenentscheidung nach Erledigterklärung bei Vorschusszahlung unter – im Laufe des Prozesses aufgegebenem – Vorbehalt

Urteil | 9. Mai 2018

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Ersatz von Umsatzsteuer aus Ersatzbeschaffung nach Reparatur in Eigenregie

Urteil | 26. Februar 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Bestandskraft der gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

Urteil | 7. Februar 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Bewilligung von Aufbauhilfen zur Behebung von Hochwasserschäden

Urteil | 25. Januar 2018

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren: Stellung des vom Erblasser im Berufungsverfahren unterlassenen Vollstreckungsschutzantrags im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren durch den Erben

Urteil | 11. Dezember 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Offenbare Unrichtigkeit bei fehlender Aufnahme eines Vorbehaltsvermerks

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.