Vorgang Archive | Seite 11 von 23 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 2. Mai 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Sachliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts aus Gründen des Geheimnisschutzes

Urteil | 26. Februar 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “dSPACE” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – Benutzung lediglich als Werktitel

Urteil | 16. Januar 2018

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Beginn der Verjährung von Regressansprüchen bei Organisationsverschulden des Sozialleistungsträgers

Urteil | 21. Dezember 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Angaben zum Beweisthema; freie Beweiswürdigung; Besetzungsrüge; eingeschlafener Richter

Urteil | 27. November 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung bzw. Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in Asylstreitverfahren

Urteil | 12. Oktober 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Medienaufsichtliche Beanstandung einer Erotik-Talkshow

Urteil | 19. September 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloses Ablehnungsgesuch

Urteil | 12. September 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Aktennutzungsbegehren gegen den Bundesnachrichtendienst; Anfragegegenständlichkeit; Pressesonderverbindung; SPIEGEL-Journalisten

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.