vorgehen Archive | Seite 3 von 8 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. Juli 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Einzelfallbezogen abwägende Subsumtionsentscheidung kann auch im PKH-Verfahren getroffen werden, soweit generelle Maßstäbe geklärt sind – keine Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) – hier: zivilrechtliches Unterlassungsbegehren bzgl identifizierender Presseberichterstattung

Urteil | 2. Juli 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag zur Ausnahme Corona-Genesener aus dem Anwendungsbereich der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (juris: CoronaVV HA) – Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Eilrechtsschutz

Urteil | 7. Mai 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Zulassung der Revision: Anspruch des Wohnungseigentümers auf Schadensersatz statt Unterlassung

Urteil | 18. März 2020

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Leistungen, Anscheinsbeweis, Anwaltsvertrag, Streitwert, Versicherungsvertrag, Staatsanwalt, Deckungszusage, Pflichtverletzung, Widerspruch, Zeuge, Unterlassung, Rechtsschutzversicherung, Anspruch, Beamten, Kosten des Rechtsstreits, Vermeidung von Wiederholungen, Freistaat Bayern

Urteil | 28. November 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Grundsatz der Subsidiarität im Zivilprozess

Urteil | 7. August 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Richterabblehnung wegen langandauernder Untätigkeit trotz Erinnerungsschreiben der Partei

Urteil | 24. Juni 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Filmfonds in Form einer Publikums-KG – Höhe eines Abfindungsguthabens

Urteil | 9. April 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Ersatz von Rechtsverfolgungskosten nach rechtswidriger Filmberichterstattung durch Dritte

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.