Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Kein Beruhen der angegriffenen Entscheidung auf fehlender Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und persönlicher Ehre, wenn auch bei gebotener Abwägung die Meinungsfreiheit zurücktreten würde – Gegenstandswertfestsetzung

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Verwaltungsrecht

Erfolgreiche Klage auf bloße Bescheidung des Asylantrags

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Verwaltungsrecht

Mangels Rechtsschutzbedürfnis erfolgloser Prozesskostenhilfeantrag für eine Untätigkeitsklage auf Erlass eines Zweitbescheides im Falle noch offener gerichtlicher Entscheidung über den Erstbescheid

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Familienrecht

Betreuungssache: Teilnahme des Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen am Anhörungstermin

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Familienrecht

Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten bei zwischenzeitlicher Klagerücknahme

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Medizinrecht

Arzthaftung: Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens bei Vornahme des Eingriffs durch einen anderen Operateur

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckung der Verurteilung eines Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Erstellung einer Jahresabrechnung und zur Erstellung eines Wirtschaftsplans für ein zum Zeitpunkt der Zwangsvollstreckung abgelaufenes Kalenderjahr

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Arbeitsrecht

Ermäßigung der Unterrichtspflichtzeit aufgrund einer Behinderung

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