Verwaltungsrecht

Einstweiliger Rechtsschutz – Zwangsräumung einer Obdachlosenunterkunft

mehr lesen

Arbeitsrecht

Unzulässige Kostenerinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss wegen Verfristung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans und isolierter Antrag auf Befreiung von seinen Festsetzungen

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen Nichtberücksichtigung nachgeschobenen Vorbringens

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Rechtsbehelfsbelehrung bei Sicherstellung eines Führerscheins

mehr lesen

Medizinrecht

Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlung einer Muslimin in unverschleiertem Zustand

mehr lesen

Familienrecht

Amtsermittlungsgrundsatz und „ungefragte Fehlersuche“

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Abhilfeentscheidung; Nichtentscheidung über einen Sachantrag

mehr lesen