wahl Archive | Seite 57 von 64 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 31. Januar 2012

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zurückweisung einer Wahlprüfungsbeschwerde: Bayerische Landesliste der “Freien Union” zur Bundestagswahl 2009 – Fehlende Unterschrift der Versammlungsleiterin auf Mitgliederversammlungsprotokoll

Urteil | 31. Januar 2012

Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde: Teilweise Unzulässigkeit wegen unzureichender Substantiierung bzw nicht ausreichender Geltendmachung im Einspruchsverfahren – keine anderweitige Beurteilung bereits entschiedener Fragen (Neuregelungsfrist für Überhangmandate; Verhältniswahl nach “starren” Listen; 5 %-Sperrklausel; Regelung wesentlicher Teile des Wahlrechts außerhalb der Verfassung) geboten

Urteil | 24. Januar 2012

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Steuerstraftaten: Abgrenzung der “Steuerverkürzung” von der “Steuerhinterziehung”

Urteil | 24. Januar 2012

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Steuerstrafverfahren: Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung

Urteil | 19. Januar 2012

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde: Sog. negatives Stimmgewicht bei Bundestagswahl – Sitzzuteilung nach alter Rechtslage gem BVerfGE 121, 266 bei Wahl zum 17. Deutschen Bundestag im Jahr 2009 noch hinzunehmen

Urteil | 15. Dezember 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Wahl von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft – Konzernvermutung des § 18 Abs 1 S 3 AktG)

Urteil | 12. Dezember 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde: Zulässigkeitsanforderungen des § 48 Abs 1 BVerfGG (Beitritt von 100 Wahlberechtigten) nicht erfüllt – mangels Verletzung eines subjektiven Rechts vorliegend kein Konflikt zwischen Beitrittserfordernis und Rechtsschutzgarantie des Art 19 Abs 4 GG

Urteil | 6. Dezember 2011

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der von einer ehemaligen sachsen-anhaltinischen Gemeinde erhobenen normunmittelbaren Verfassungsbeschwerde bzgl Regelungen zur Gemeindegebietsreform – Subsidiarität gegenüber Rechtsschutz durch Landesverfassungsgericht – Fehlen einer rügefähigen Rechtsposition nach Auflösung und Eingemeindung – Rüge einer Verletzung der Wahlrechtsgrundsätze der Freiheit und Gleichheit der Wahl nur durch Wahlberechtigte

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.