Arbeitsrecht

Vergebliches Bemühen um einen vertretungsbereiten Rechtsanwalt

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Arbeitsrecht

Rechtsschutzversicherung: Voraussetzungen des Risikoausschlusses für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Anstellungsverträgen gesetzlicher Vertreter juristischer Personen

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Versicherungsrecht

Freistellung von Gebührenforderung in Rechtsschutzversicherung nach Zusage von Abwehrdeckung

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Arbeitsrecht

Kein Anspruch auf Zulage für die Wahrnehmung des höherwertigen Amtes eines Polizeiobermeisters bei der Bundespolizei

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Bankrecht

Rechtsschutzversicherung: Intransparenz der so genannten Vorerstreckungsklausel

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Sozialrecht

(Bayerisches Landesblindengeld – Blindheit nach Art 1 BlindG BY – gleich zu achtende Beeinträchtigung der Sehschärfe – zerebrale Störung des Sehvermögens – keine spezifische Sehstörung erforderlich – Möglichkeit der Sinneswahrnehmung „Sehen“ – Alzheimer-Demenz – Ausgleich des blindheitsbedingten Mehrbedarfs – rechtsvernichtender Einwand der Zweckverfehlung)

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