Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Bison“ – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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Baurecht

Variationsbreite einer genehmigten Nutzung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Kompetenzschlüssel“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Bewusst bauen“ – fehlende Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „AILE RESTAURANTI KOZ LEZZET URFAM (Wort-Bild-Marke)/KÖZ URFA“ – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – Prägung durch Markenbestandteil – unmittelbare Verwechslungsgefahr

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Vitalitasia/Vita“ – überdurchschnittliche Kennzeichnungskraft – Warenidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des gedanklichen In Verbindung Bringens unter dem Aspekt eines Serienzeichens

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Freilauf-Rundstall“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „germina sportus/germina/GERMINA CLASSICS (Wort-Bild-Marke)“ – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr

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