Europarecht

Keine Erstattung der Branntweinsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Franziska van Almsick“ – zur Eintragungsfähigkeit von Namen natürlicher Personen – Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „WundTherapieZentrum (Wort-Bild-Marke)“ – fehlende Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Bremer Osterwiese“ – fehlende Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Slurry“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Gefahr einer Täuschung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „EMOTION“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Satisfyer“ – fehlende Unterscheidungskraft

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