ware Archive | Seite 421 von 617 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. November 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Amtshaftung: Drittgerichtetheit der Amtspflichten einer Veterinärbehörde im Zusammenhang mit BSE-Tests an Rindern zugunsten der Erwerber von Schlachtprodukten; Schaffung eines Vertrauenstatbestandes gegenüber dem Empfängerbetrieb durch Ergebnismitteilung im Zusammenhang mit der Freigabe der Tierprodukte

Urteil | 8. November 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren „OCUPLAST/OCCLU“ – keine Verwechslungsgefahr –

Urteil | 8. November 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „FIT FOR SALON (Wort-Bild-Marke)/FIT (Gemeinschaftsmarke)“ – teilweise Wirkungslosigkeit des Beschlusses des DPMA nach Rücknahme des Widerspruchs – Warenidentität und –ähnlichkeit – langjährigen und erheblichen Benutzung der Widerspruchsmarke – gestärkte Kennzeichnungskraft – Verwechslungsgefahr bei Übereinstimmung einzelner Bestandteile sich gegenüber stehender Zeichen – Markenähnlichkeit – Verwechslungsgefahr

Urteil | 8. November 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „style for mobile“ – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 8. November 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 7. November 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Sortistatin/SORTIS“ – rechtserhaltende Benutzung – Warenidentität und -ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr

Urteil | 6. November 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Sicherstellung eines Strahlenschutzcontainers, der nach Ausfuhr eines Bestrahlungsgeräts in den Iran wieder eingeführt werden sollte

Urteil | 5. November 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren „NOX/OXX“ –klangliche Verwechslungsgefahr-

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.