Europarecht

Zolltarifliche Einreihung von Lenk- und Bockrollen

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Rebhuhn“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „BLOOD OAK“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Endo / Exo Implantationssystem“ – keine Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Unser täglich“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „silber SINGLES (Wort-Bild-Marke)“ – fehlende Unterscheidungskraft

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