wasser Archive | Seite 10 von 44 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 3. Februar 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Keine Deckung in der Wohngebäudeversicherung für Wasseraustritt aus Grundstücksdrainage

Urteil | 27. Januar 2021

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

29 W (pat) 572/20

Urteil | 8. Januar 2021

Beitragspflicht, Reparaturkosten, Eintragung, Benutzungszwang, Befreiung, Bescheid, Gemeinde, Wasserversorgungseinrichtung, Ausbau, Anfechtung, Gemarkung, Kostenentscheidung, Auslegung, Anspruch, Kosten des Verfahrens

Urteil | 8. Januar 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 21. Dezember 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Gewässerausbau, Plangenehmigungsverfahren, Verwaltungsgerichte, Wasserwirtschaftsamt, Prozeßbevollmächtigter, Natürliche Rückhaltefläche, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Zwingender Versagungsgrund, Wasserrechtliche Planfeststellung, Beseitigungsanordnung, Antragsunterlagen, Landratsamt, Kostenentscheidung, Rechtsmittelbelehrung, Amtlicher Sachverständiger, Nebenbestimmung, Grundstückseigentümer, Grundstücksfläche, Grundstücknachbar, Nachbargrundstück

Urteil | 21. Dezember 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf nachträgliche Plangenehmigung/Planfeststellung für eine bereits errichtete Ufermauer, Erhöhung der Hochwassergefahr, Befangenheit des Wasserwirtschaftsamtes, Bedingter Beweisantrag zur Unrichtigkeit des wasserwirtschaftlichen Gutachtens

Urteil | 18. Dezember 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Anordnung zur Verkleinerung des Tierbestands (Rinderzucht)

Urteil | 2. Dezember 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Wasserversorgungseinrichtung, Verbrauchsgebühren, Benutzungspflicht, Verwaltungsgerichte, Öffentliche Wasserversorgung, Befähigung zum Richteramt, Vergleichsgebühr, Wirtschaftliche Zumutbarkeit, Grundgebühr, Durchschnittswerte, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Teilbefreiung vom Benutzungszwang, Anschluss- und Benutzungszwang, Beitrags- und Gebührensatzung, Wasserabgabensatzung, Landwirtschaftlicher Betrieb, Rechtsmittelbelehrung, Streitwertbeschwerde, Streitwertkatalog, Verpflichtungsklage

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.