Sozialgerichtliches Verfahren – Sozialdatenschutz – rechtmäßige Datenverarbeitung durch die Gerichte – Weiterleitung eines in den Rechtsstreit von einem Verfahrensbeteiligten eingeführten Schriftstücks durch das Gericht – Mitteilungspflicht – Absehen von der Mitteilung
Nichtannahme einer mangels Fristwahrung unzulässigen Verfassungsbeschwerde – versehentlicher Telefax-Versand der Beschwerdebegründung an BGH statt BVerfG – keine Weiterreichung im ordentlichen Geschäftsgang möglich, da Telefaxversand am Nachmittag des letzten Tags der Frist erfolgte