widerspruch Archive | Seite 26 von 121 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 31. Januar 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zur Möglichkeit der isolierten Anfechtung eines Widerspruchsbescheids und zur Nichtigkeitsfeststellungsklage

Urteil | 23. Januar 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Einlegung eines Widerspruchs per E-Mail-Anhang

Urteil | 10. Januar 2020

Markenbeschwerdeverfahren – “Carrera (Wort-Bild-Marke)/Carrera/Carrera/CARRERA (Unionsmarke)/Carrera/Carrera/Carrera/CARRERA (Unionsmarke)” – zum Schutzumfang von Einzelhandelsdienstleistungsmarken – zur spezifischen Tätigkeit des Einzelhändlers – Verkauf von Eigenware ist keine Dienstleistung im Sinne der Klasse 35

Urteil | 27. Dezember 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

(Markenbeschwerdeverfahren – “THE GOOD THE BAD AND THE WHITE/THE GOOD THE BAD AND THE WHITE (Werktitel)” – Design als Werk i.S.d. § 5 Abs. 3 MarkenG – zu T-Shirts mit einer auf der Vorderseite abgebildeten designfähigen Verzierung – Zeichenidentität – fehlende Werknähe – keine Verwechslungsgefahr – fehlende Werkeigenschaft des Trägermediums T-Shirt – Kostenentscheidung – Aufhebung der Kostenauferlegung)

Urteil | 20. Dezember 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf der Mietwagengenehmigung – Rückkehrpflicht

Urteil | 19. Dezember 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Anlass zur Erhebung einer Widerspruchsklage durch Beteiligung an Verteilungsverfahren nach Grundstücksversteigerung

Urteil | 18. Dezember 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Einstweiliger Rechtsschutz für Tankstellenbetreiber wegen Fremdenverkehrsbeitrags

Urteil | 16. Dezember 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Kostenersatz für einen Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr anlässlich eines Verkehrsunfalls

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.