Widerspruchsbescheid Archive | Seite 108 von 150 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. Januar 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Zur Unzulässigkeit eines Eilantrags beim Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses

Urteil | 12. Januar 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässigkeit einer Wiederaufnahmeklage wegen entgegenstehender Rechtshängigkeit eines anderen Verfahrens

Urteil | 11. Januar 2016

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Wasser- und Abwassergebühr: Bezugnahme auf Gerichtsbescheid

Urteil | 17. Dezember 2015

Gesetzliche Unfallversicherung – Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge – Einrede der Verjährung – Beginn der Verjährung – Entstehung des Erstattungsanspruchs – Verfallklausel – Ermessen – keine unzulässige Rechtsausübung – offensichtliche Erkennbarkeit der unrichtigen Beitragsentrichtung aufgrund rechtswidriger Veranlagung

Urteil | 16. Dezember 2015

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

B 14 AS 18/14 R

Urteil | 15. Dezember 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Krankenversicherung – Arzneimittelversorgung – kein Anspruch auf das Mistelpräparat „Iscador M“ zur adjuvanten Krebstherapie – keine grundrechtsorientierte Auslegung – Verfassungsmäßigkeit des grds Ausschlusses nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel – demokratische Legitimation des G-BA zur Festlegung von Ausnahmen zum Verordnungsausschluss nach § 34 Abs 1 S 2 SGB 5 in der AMRL)

Urteil | 3. Dezember 2015

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

B 4 AS 59/13 R

Urteil | 26. November 2015

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld – fiktive Bemessung nach Qualifikationsgruppen im Anschluss an Mutterschutz- und Erziehungszeiten – Berücksichtigung der Bezugsgröße West – Beschränkung der Vermittlungsbemühungen auf die neuen Bundesländer -Verfassungsmäßigkeit

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.