Strafrecht

Strafverurteilung wegen Diebstahls mit Waffen u.a.: Strafrahmenverschiebung bei verminderter Schuldfähigkeit und actio libera in causa

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Strafrecht

Strafverurteilung wegen Diebstahls mit Waffen u.a.: Strafrahmenverschiebung bei verminderter Schuldfähigkeit und actio libera in causa

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Strafrecht

Erfordernis einer MPU bei Begehung von Straftaten mit hohem Aggressionspotenzial

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Kosten- und Gebührenrecht

Besichtigungsanspruch im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens: Inaugenscheinnahme als Duldungsverfügung; Hinzuziehung eines Gerichtsvollziehers als notwendige Kosten; Hinzuziehung von anwaltlichen Vertretern nicht Teil der Kosten der Zwangsvollstreckung

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