Strafrecht

Kostenerhebung für Identitätsfeststellung

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Europarecht

Ansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Pkws –  Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VO (EG) 715/2007

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Berufung, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, Geschwindigkeit, Revision, Haftung, Beweislast, Nachweis, Hinweis, Darlegung, Darlegungslast, Auskunft, Zulassung, Kenntnis, arglistiges Verschweigen, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, Zulassung der Revision

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Keine Schadensersatzansprüche eines Gebrauchtwagenkäufers gegen den Hersteller wegen eines “Thermofensters” (hier: Mercedes C 250 Blue, Motor OM 651)

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Berufung, Rechtsanwaltskosten, Annahmeverzug, Fahrzeug, Ermessen, Frist, Geschwindigkeit, Feststellung, Berufungsverfahren, Erstattung, Gutachten, Zahlung, Arglist, Revision, Zug um Zug, Fortbildung des Rechts, Aussicht auf Erfolg

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Medizinrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (erhebliche Straftat) – einstweiliger Rechtsschutz

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Medizinrecht

Verwaltungsgerichte, Hohes Aggressionspotential, Kraftfahreignung, Antragsgegner, Straßenverkehrsgesetz, Straßenverkehrsrecht, öffentlicher Straßenverkehr, Teilnahme am Straßenverkehr, Sicherheit des Straßenverkehrs, Medizinisch-psychologische Untersuchung, Erhebliche Straftat, Fahrerlaubnisbehörde, Entziehung der Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnis-Verordnung, Medizinisch-psychologisches Gutachten, Strafgerichtliche Feststellungen, Wiederholungsgefahr, Streitwertfestsetzung, Ermessenserwägungen, Begutachtungsstelle für Fahreignung

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