wiedereinsetzung Archive | Seite 53 von 241 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. Mai 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Vertretungszwang vor dem BSG – Einreichung nur durch zugelassenen Rechtsbeistand – Kontakteinschränkungen während der Corona-Krise – Schwierigkeiten bei der Beauftragung eines Rechtsbeistands – telefonische Mandatierung ausreichend – Versäumung der Beschwerdefrist – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – sozialgerichtliches Verfahren

Urteil | 26. Mai 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zustellungsfiktion nach § 10 AsylG

Urteil | 25. Mai 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – Anmelderbeschwerde und Wiedereinsetzung – „Lasergestütztes Fräsen“ – solange eine Beschlussfassung, mit der eine Patentanmeldung zurückgewiesen werden soll, keine Wirksamkeit entfaltet hat, kann die Prüfungsstelle jederzeit wieder in ein früheres Stadium des Prüfungsverfahrens zurückkehren – hat eine Rechtsnachfolge stattgefunden und liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass der Rechtsnachfolger keine Kenntnis von der Anmeldung oder deren Mängeln erhalten hat, so muss die Prüfungsstelle die Beanstandung von Mängeln wiederholen – Rechtsübergang aufgrund eines Hoheitsakts oder im Wege einer erbrechtlichen Gesamtrechtsnachfolge; ; ;

Urteil | 22. Mai 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem subventionsrechtlichen Verfahren

Urteil | 20. Mai 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung einer Gehörsrüge in Strafsachen durch das Oberlandesgericht: Rechtsmittel gegen die Entscheidung

Urteil | 20. Mai 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Anfechtungsklage aufgrund verspäteter Widerspruchseinlegung

Urteil | 19. Mai 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Beihilfe für Behandlungskosten

Urteil | 15. Mai 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten; tatsächlicher Zugang

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.