Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in die Frist für den Antrag auf Vergütungsfestsetzung

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Steuerrecht

Wiedereinsetzung in die Antragsfrist zur Vergütungsfestsetzung

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Strafrecht

Absehen von einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung

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Strafrecht

Gehörsverstoß – Deutliche Erhöhung der Geldbuße gegenüber Bußgeldbescheid

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Patent- und Markenrecht

Designbeschwerdeverfahren – „Zeitschaltuhren“ – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Aufrechterhaltungsgebühr nebst Verspätungszuschlag

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Nichterteilung der Einwilligung in die Fristverlängerung durch die Gegenseite nach unvorhergesehener Erkrankung des Einzelanwalts am Tag des Fristablaufs

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Arbeitsrecht

Überwachungspflichten bei Berufungseinlegung über das beA

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Strafrecht

Zulässigkeit eines Wiedereinsetzungsantrags bei versäumter Einreichung einer Revisionsbegründung

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