willkürverbot Archive | Seite 5 von 16 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. Juni 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Unterlassung amtlicher Äußerungen in einem familiengerichtlichen Verfahren

Urteil | 27. Mai 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Nachforderung von Krankenhausvergütung

Urteil | 10. Oktober 2019

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unterbliebener Erhebung der Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren – offensichtliche Aussichtslosigkeit der Anhörungsrüge nicht dargelegt

Urteil | 7. Oktober 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Keine Überstellung Asylsuchender in den gem Dublin III-VO zuständigen Mitgliedsstaat, wenn dem Betroffenen dort nach späterer Zuerkennung internationalen Schutzes eine Behandlung iSd Art 4 EUGrdRCh droht – Verpflichtung der Fachgerichte zur Prüfung eines solchen Risikos – Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch unvertretbare fachgerichtliche Würdigung des Urteils des EuGH in der Rechtssache “Jawo” (EuGH, 19.03.2019, C-163/17) – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 22. Juli 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Verstoß gegen Willkürverbot und Substanziierungsgebot

Urteil | 19. Juli 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Überraschende sowie nicht nachvollziehbare Kostenentscheidung im zwangsversteigerungsrechtlichen Zuschlagsbeschwerdeverfahren verletzt Art 3 Abs 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot

Urteil | 2. April 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Popularklage – Herausnahme einer Teilfläche aus dem Geltungsbereich des Landschaftsschutzgebiets „Hörnergruppe“

Urteil | 16. März 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 3 Abs 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot durch unvertretbare Teilabweisung einer Schadensersatzklage – Gleichlauf materieller und immaterieller Schäden bei Feststellungsklage bzgl künftiger Schäden vorliegend nicht nachvollziehbar

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.