IT- und Medienrecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: vorläufige Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers an die Behörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft – Vorabentscheidung ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG

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Verkehrsrecht

Mitverschulden des verletzten Beifahrers nach einem Auffahrunfall

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Steuerrecht

Offensichtlich unzulässige Asylklage wegen Bestandskraft des Bescheids

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Steuerrecht

Ersatzzwangshaft bei Zweckentfremdung von Wohnraum

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Verwaltungsrecht

Keine Aussetzung der Abschiebung nach Mali – erst bei Gericht behauptete Homosexualität

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Verwaltungsrecht

Feststellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage im vorläufigen Rechtsschutzverfahren

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