Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Anträge gegen die „Mietpreisbremse“ erfolglos – Keine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 S 1 GG), der Vertragsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG) oder des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art 3 Abs 1 GG) durch § 556d Abs 1 BGB – Verordnungsermächtigung in § 556d Abs 2 BGB entspricht den Vorgaben des Art 80 Abs 1 S 2 GG – Berliner Mietenbegrenzungsverordnung (juris: MietBegrV BE) mit der Verfassung vereinbar

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Verwaltungsrecht

Maßgeblichkeit der tatsächlichen Nutzung für die Zweckentfremdung von Wohnraum

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Steuerrecht

Zweckentfremdung von Wohnraum – Erneute Zwangsgeldandrohung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Gehörsverletzung: Nichtbeachtung klägerischen Vortrags zum Vorsatz des Maklers bei Angaben zur nutzbaren Wohnfläche einer Eigentumswohnung

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