Baurecht

Benutzungsgebühr für öffentliche Entwässerungsanlage

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Familienrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Anordnung im Unterbringungsverfahren (§§ 312ff FamFG) zur Untersuchung der Betroffenen in deren Wohnung verletzt mangels einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 Abs 1, Abs 7 GG) – Beschwerdebefugnis des im Unterbringungsverfahren bestellten Verfahrenspflegers (§ 317 FamFG) jedenfalls bzgl unmittelbar bevorstehender Zwangsmaßnahmen bejaht

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Verwaltungsrecht

Erfolgreicher Eilantrag einer als Flüchtling anerkannten Syrerin bzgl. einer Wohnsitzzuweisung

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Arbeitsrecht

Ermittlung des Schwerpunkts der Lebensverhältnisse

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Sozialrecht

Höherer Anspruch auf Gewährung von Leistungen für Erstausstattung der Wohnung und für Kleidung

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