Baurecht

Ermessen der Wohnungseigentümergemeinschaft bei Instandsetzungsmaßnahmen

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Versagung von PKH für eine zivilprozessuale Berufung – mangelnde Substantiierung bei Nichtvorlage entscheidungserheblicher Unterlagen – zudem unzureichende Darlegung einer Grundrechtsverletzung

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Steuerrecht

Rechtmäßigkeit der festgesetzten Grunderwerbsteuer

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Europarecht

Kein Anspruch auf Einrichtung eines personenbezogenen Behindertenparkplatzes bei fehlender Erforderlichkeit

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentum: Ersatzanspruch des Wohnungseigentümers bei eigenmächtiger Durchführung von Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum; irrige Annahme der Fenstererneuerung auf eigene Kosten

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