Steuerrecht

Unbeschränkte Steuerpflicht bei inländischem Wohnsitz trotz Lebensmittelpunkts im Ausland

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Medizinrecht

Rentenversicherung – Versicherungspflicht – arbeitstherapeutische Tätigkeit im Maßregelvollzug – Beschäftigung – Einbeziehung der Strafgefangenen in die gesetzliche Rentenversicherung einem besonderen Bundesgesetz vorzubehalten ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden – Einrichtung zum Vollzug freiheitsentziehender Maßregeln der Besserung und Sicherung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt ist nicht mit der Aufnahme von Behinderten zu deren Betreuung gleichzustellen

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Arbeitsrecht

Altersversorgung – Rechtskraft des Versorgungsausgleichs

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