Strafrecht

Nichtannahme einer Urteilsverfassungsbeschwerde mangels hinreichender Auseinandersetzung mit letztinstanzlicher fachgerichtlicher Entscheidung

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Arbeitsrecht

Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen unrichtiger Angaben

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Arbeitsrecht

Zur Festsetzung einer vorgerichtlich angefallenen Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren

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Baurecht

Kostenentscheidung nach außergerichtlichem Vergleich zur Vorauszahlung auf den Verbesserungsbeitrag für die Wasserversorgung

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Arbeitsrecht

Kostenentscheidung nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen

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Sozialrecht

Keine Zulassung der Berufung mangels Zulassungsgründen

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Strafrecht

Nachträgliches rechtliches Gehör nach Durchsuchung und Beschlagnahme – Volksverhetzung

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