zahlung Archive | Seite 122 von 327 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Oktober 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf höhere Rentennachzahlung oder Verzinsung

Urteil | 11. Oktober 2017

Tarifermäßigung für außerordentliche Einkünfte – Zusammenballung der Einkünfte – Unfallbedingte Entschädigungsleistungen als Ersatz für entgangenes Gehalt – Auswirkungen von Vorschuss- und Abschlagszahlungen auf die Tarifermäßigung – Prozessvergleich als neue Rechtsgrundlage

Urteil | 11. Oktober 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtswegverweisung – Sozialrechtliches Dreiecksverhältnis

Urteil | 10. Oktober 2017

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit einer formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen genügenden Widerrufsbelehrung bei inhaltlich nicht ordnungsgemäßem Zusatz

Urteil | 28. September 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Vitalaser“ – Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Verspätungsgebühr – Erwerber des Schutzrechts hat in eigener Verantwortung zu prüfen, ob die Schutzdauer des Schutzrechts wirksam verlängert worden ist

Urteil | 28. September 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Cafet/CAFE ETC… (Unionswortmarke)“ – zur Erteilung eines Lastschriftmandats zur Begleichung der Kosten des DPMA – Erfordernis der eindeutigen Zahlungserklärung – Ausschluss interpretationsbedürftiger Zahlungshandlungen – keine Nachforschungspflicht des DPMA – SEPA-Lastschriftmandat bezog sich auf ein gänzlich anderes Verfahren – Widerspruch gilt mangels Zahlung als nicht erhoben

Urteil | 28. September 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsmittelbeschwer bei abgewiesener Klage auf Herausgabe eines Schlüssels; Zulässigkeit eines Fristsetzungsantrags und eines zugleich gestellten Antrags auf Zahlung von Schadensersatz unter der auflösenden Bedingung des fruchtlosen Fristablaufs; Bemessung der Rechtsmittelbeschwer nach dem Antrag mit dem höheren Wert

Urteil | 27. September 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Hemmung der Verjährung: Beruhen zweier Ansprüche auf „demselben Grund“

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.