zeichnung Archive | Seite 11 von 22 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. April 2016

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Amtswiderspruch – Grundbuchamt

Urteil | 6. April 2016

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Gewährleistungsausschluss beim Kaufvertrag: Auslegung einer Besichtigungsklausel; Erkennbarkeit der Mängel erst im laufenden Betrieb der gekauften Maschine

Urteil | 16. März 2016

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Kein Schadensersatzanspruch wegen Aufklärungsmangels bei einer Schifffahrtsbeteiligung

Urteil | 14. März 2016

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Anlageberatung bei Zins- und Währungsswap-Geschäften

Urteil | 1. März 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – “nicht verbleite Halbleiterbaugruppe und Verfahren, um diese zusammenzusetzen” – Zurückweisungsgrund: falsche Bezugszeichen in einer Zeichnung

Urteil | 10. Dezember 2015

Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Absaugeinrichtung und –verfahren zur Staubentsorgung bei Fräsmaschinen (europäisches Patent)” – zur Kenntnisnahme der technischen Lehre durch eine einzige Person – zu den Anforderungen an das Vermitteln einer technischen Lehre

Urteil | 9. Dezember 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – “Tierkotaufsammler” – zur Unzulässigkeit der Bezugnahme auf Beschreibungen und Zeichnungen in Patentansprüchen

Urteil | 10. November 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente: Rechtliche Einordnung von Kapitalanlageberatung bzw. -vermittlung im Zusammenhang mit einer Portfolioverwaltung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.