Sozialrecht

Nichtbestehen der Ersten juristischen Staatsprüfung wegen Überschreitung der Höchststudiendauer

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Dokumentationsvorrichtung“ – zur Vertragung der Verhandlung nach Mandatsentzug

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur Bildung einer zu übertragenden Signalfolge“ – zur Patentfähigkeit – keine Lösung eines technischen Problems – mathematische Problemstellung

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Arbeitsrecht

Versorgungsausgleichsverfahren: Berechnung der dem Versorgungsausgleich zugrunde zu legenden Gesamtzeit bei Soldaten in Ansehung der besonderen Altersgrenze

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Europarecht

Vorwirkung demnächst erfolgender Zustellung: Berechnung der 14-tägigen Verzögerung der Klagezustellung

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