Strafrecht

Inbegriffsrüge wegen wörtlicher Wiedergabe nicht verlesener Vernehmungsniederschriften eines Zeugen

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Strafrecht

Tätige Reue bei schwerer Brandstiftung: Wertgrenze für erheblichen Sachschaden an einem Wohngebäude

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IT- und Medienrecht

Fehlende Aktivlegitmation – Zugestandene Tatsache nach wirksamem Bestreiten der Aktivlegitimation

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Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung – Ermessensentscheidung – krankheitsbedingte Abwesenheit des Klägers in der Verhandlung vor dem SG

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Strafrecht

Heimtückemord: Beweisanzeichen für die Ausnutzung der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers

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Strafrecht

Beweisaufnahme im Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags auf psychiatrische Begutachtung eines Zeugen aufgrund eigener Sachkunde

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Steuerrecht

Ausschließung oder Ablehnung eines Richters, über dessen früheres Verhalten im Prozess Beweis erhoben wird

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