zeug Archive | Seite 162 von 268 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. Dezember 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Bundesfinanzhof, Überdenkungsverfahren, Prüferverhalten, Beweisaufnahme, Klägers

Urteil | 7. Dezember 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Rechtmäßigkeit der Prüfungsentscheidung über das Ergebnis bei einer Steuerberaterprüfung 2014

Urteil | 6. Dezember 2016

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Keine Fristsetzung zur Schadensbeseitigung bei fehlerhaftem Heiz- und Lüftungsverhalten des Mieters

Urteil | 6. Dezember 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Nutzungsvertrag über Dach- und Freiflächen zur Errichtung und zum Unterhalt von Photovoltaikanlagen

Urteil | 2. Dezember 2016

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Wirtschaftsprüfungsleistungen: Angemessenheit der Vergütung bei Abrechnung nach Zeitaufwand

Urteil | 1. Dezember 2016

Strafverfahren: Revisionsgerichtliche Überprüfung der Wiederaufnahme der Klage aufgrund neuer Tatsachen und Beweismittel; Berücksichtigung eines Beweisverwertungsverbots; Verwertbarkeit von mittels Täuschung des Beschuldigten erlangten belastenden Informationen eines Zeugen

Urteil | 1. Dezember 2016

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Missachtung der Kompetenzordnung der Gesellschaft als Pflichtverletzung; Einrede der beschränkten Erbenhaftung

Urteil | 29. November 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Beweiswürdigung im Strafurteil: Besondere Darlegungsanforderungen bei Nachweis der Tat aufgrund eines Wiedererkennens des Angeklagten durch einen Tatzeugen

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.