Strafrecht

Tötung eines Regimekritikers aus niedrigen Beweggründen

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IT- und Medienrecht

Die konkludent vereinbarte Beschaffenheit von PKW beim Gefahrübergang im Kaufrecht

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Verwaltungsrecht

Ersatz von Feuerwehrkosten wegen fahrlässiger Brandverursachung

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Teils wegen nicht hinreichender Substantiierung unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen überhöhte Darlegungsanforderungen im Rahmen eines Klageerzwingungsverfahrens gemäß § 172 StPO

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Arbeitsrecht

Zahlungsanspruch setzt sozialrechtliches Dreiecksverhältnis voraus

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Verwaltungsrecht

Anlassbezogene Personenkontrolle durch die Bundespolizei im grenznahen Bereich

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Verkehrsrecht

Mangelnder Sicherheitsabstand und Vollbremsung ohne Anlass beim Vorfahrenden: Haftungsverteilung

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