Sozialrecht

Bestimmung des Heilbehandlungszeitraums

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Strafrecht

Strafverfahren wegen versuchten Totschlags: Strafbefreiender Rücktritt im Rahmen eines mehraktigen Tötungsgeschehens

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Strafrecht

Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Beweisverwertungsverbot bei Verstoß gegen den Richtervorbehalt bei der Anordnung einer Kfz-Durchsuchung

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Baurecht

Kein Bestehen einer Grunddienstbarkeit mangels Ausübung durch Bestehen eines Zauns

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Verkehrsrecht

Abgrenzung von freiwilliger und unfreiwilliger Gesundheitsbeschädigung in der privaten Unfallversicherung

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Verwaltungsrecht

Unbefugter Gebrauch einer Straße zur Sondernutzung durch Abstellen eines Anhängers zu Werbezwecken

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Strafrecht

Strafverfahren wegen Kindesmissbrauchs: Veränderung des in der Anklage angegebenen Tatzeitpunktes

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