Strafrecht

Vollzug der Untersuchungshaft: Anspruch des Gefangenen auf Gestattung unüberwachter Telefongespräche mit seinem auswärtigen Verteidiger

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Strafrecht

Schusswaffenmissbrauch; Regelmaßnahme; Herabsetzung im Dienstgrad

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Strafrecht

Strafverfahren: Revisionsrüge über die Behandlung des Beweisantrags eines Mitangeklagten

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Wahrung des Grundsatzes eines fairen Strafverfahrens trotz fehlender Möglichkeit des Beschuldigten zur konfrontativen Befragung eines Belastungszeugen sowie Verwertung anonymer Zeugenaussagen – hinreichende Kompensierung der Einschränkung der Verteidigungsrechte im Rahmen der Beweiswürdigung

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Familienrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Volle Überprüfung der Verwaltungsentscheidung durch das FG – Umfang der Sachaufklärungspflicht

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Strafrecht

Hehlerei: Abgeschlossene Vortat als Voraussetzung einer Hehlerei

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Strafrecht

Beweiswürdigung im Strafverfahren: Beweiswert der Wiederkennungsleistung des Zeugen bei einer sequentiellen Wahllichtbildvorlage und des wiederholten Wiedererkennens in der Hauptverhandlung

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Strafrecht

Sexueller Missbrauch im Behandlungsverhältnis: Missbrauch trotz Einvernehmens des Opfers und fehlender Ausnutzung der Autoritäts- oder Vertrauensstellung

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