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Urteil | 9. Dezember 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ungültiger Wahlvorschlag, Fristverlängerung, Ungültigerklärung, Verwaltungsgerichte, Befähigung zum Richteramt, Wahlausschuss, Fehlerhafte Bestellung, Beiladung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Beschwerdeausschüsse, Aufstellungsversammlung, Rechtsaufsichtsbehörde, Viermonatsfrist, Gemeinderatsmitglieder, Rechtsmittelbelehrung, Außergerichtliche Kosten, Wahlleiter, Landratsamt, Fehlende Unterschrift, Wahlrechtliche Vorschriften

Urteil | 3. Dezember 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Dienstwagen, Sonderausstattung, Kostenübernahme durch Arbeitnehmer

Urteil | 3. Dezember 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Unberechtigter Nettolohn-Einbehalt für die Kosten der Sonderausstattung eines Dienstwagens

Urteil | 30. November 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Brandschutznachweis, Kommunaler Finanzausgleich, Prozeßbevollmächtigter, Mehrkosten, Verwaltungsgerichte, Kostenentscheidung, Schulaufsichtliche Genehmigung, Befähigung zum Richteramt, Verpflichtungsklage, Verwaltungsrichtlinie, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Übergangsregelung, Planungsmangel, Widerspruchsbescheid, Rechtsmittelbelehrung, nachträgliche Erhöhung, Baumaßnahmen, Zeitpunkt der Antragstellung, Förderantrag, Streitwertfestsetzung

Urteil | 30. November 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachförderung von Kosten im Rahmen einer Schulerweiterung

Urteil | 23. November 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Zur Höhe des Vermögensschadens bei Erschleichung einer Anstellung als Rechtsanwalt durch einen Nichtjuristen

Urteil | 23. November 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Zur Höhe des Vermögensschadens bei Erschleichung einer Anstellung als Rechtsanwalt durch einen Nichtjuristen

Urteil | 20. November 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Verbot eines Parteitags aufgrund der Corona-Pandemie

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.