Baurecht

Verwaltungsgerichtliche Überprüfung einer Abmarkung

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Bankrecht

Überprüfung einer Prämienanpassung in der Krankenversicherung

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Verwaltungsrecht

Rechtswegverweisung wegen Anspruch auf Aufhebung einer Sperre auf einer kirchlichen Facebook-Seite

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Baurecht

Verpflichtung zur Erteilung einer Änderungsgenehmigung für eine Windenergieanlage

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Baurecht

Gegenstand der Fortsetzungsfeststellungsklage bei ursprünglicher Untätigkeitsklage

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Zur Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing – keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen zivilgerichtliche Rspr zur sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers bei möglicher Täterschaft von Familienmitgliedern – keine Verletzung des Rechts auf Achtung des Familienlebens aus Art 6 Abs 1 GG

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Arbeitsrecht

Gebührenfestsetzung für Verkehrswertgutachten

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