zivilsenat Archive | Seite 101 von 859 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. März 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Entgeltzahlungen eines insolventen Transportunternehmens an den Betreiber des Lkw-Mautsystems

Urteil | 5. März 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Urheberrechtsschranke für Vervielfältigungen zum Privatgebrauch: Hersteller eines mittels eines Internet-Radiorecorder hergestellten Musikmitschnitts – musicmonster

Urteil | 4. März 2020

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Materielle Anspruchsberechtigung aus Vermögensschadenhaftpflichtversicherung

Urteil | 3. März 2020

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Qualifizierung eines Darlehensvertrags als Verbraucherdarlehen trotz Option zur Umsatzsteuer für die Einnahmen aus dem erworbenen Objekt

Urteil | 3. März 2020

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Widerrufsrecht des Darlehensnehmers eines Verbraucherdarlehensvertrags

Urteil | 27. Februar 2020

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Darlehen eines Dritten an Gesellschafter als Gesellschafterdarlehen

Urteil | 27. Februar 2020

Haftung der vom Hersteller fehlerhafter Silikonbrustimplantate beauftragten Benannten Stelle gegenüber Patientinnen: Haftung nach den Grundsätzen eines Vertrags mit Schutzwirkung für Dritte; Schutzgesetzverletzung

Urteil | 27. Februar 2020

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf eines Verbraucherdarlehens zur Finanzierung des Erwerbs eines BMW 318d

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.