zivilsenat Archive | Seite 111 von 859 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. Dezember 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Umlagefähigkeit einer an den Hausmeister entrichteten Notdienstpauschale

Urteil | 18. Dezember 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an die Substantiierungspflichten der beklagten Partei; Darlegung eines Mangels der Mietsache durch den Gewerberaummieter im Mietzahlungsprozess nach fristloser Mieterkündigung

Urteil | 18. Dezember 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Verletzung des Gebots des rechtlichen Gehörs bei Nichtberücksichtigung entscheidungserheblichen Sachvortrags

Urteil | 17. Dezember 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung bei nachfolgender Verurteilung des Betroffenen

Urteil | 17. Dezember 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeit einer identifizierenden Bildberichterstattung über unzulässiges Wohnungsvermietungsmodell in Großstadt

Urteil | 17. Dezember 2019

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzung des erforderlichen Herstellungsaufwands im Hinblick auf die Kosten eines Sachverständigen

Urteil | 17. Dezember 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Patentfähiges Verfahren zum Nachweis von Antikörpern als Indikator für Risiko einer Erkrankung an Diabetes – Autoantikörpernachweis

Urteil | 17. Dezember 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Einräumung einer Mitberechtigung an auf eine Erfindung angemeldeten und erteilten Schutzrechten – Fesoterodinhydrogenfumarat

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.