Verwaltungsrecht

Probezeitbeurteilung und Entlassung einer Lehrerin aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen mangelnder Bewährung

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IT- und Medienrecht

Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Verbindungen des Bundesnachrichtendienstes zu Journalisten

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Ermessensausübung und Willkürkontrolle bzgl der Änderung der Geschäftsverteilung und Zuweisung eines Richter an einen anderen Spruchkörper aufgrund innerdienstlicher Spannungen – hier: Zuweisung einer Richterin am BFH an einen anderen Senat begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken – keine verdeckte Disziplinarmaßnahme – keine Verletzung von Art 97 GG

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Steuerrecht

Versicherungspflicht des Versicherungsmaklers bei Anbindung an einen Maklerpool

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Arbeitsrecht

Rechtsbeschwerde; Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit im Disziplinarverfahren

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Handelsvertretervertrag: Provisionspflichtigkeit eines Rahmenvertrags; Anspruch auf Erteilung von Provisionsabrechnungen und Buchauszug nach Vertragsbeendigung

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Arbeitsrecht

Abberufung eines Vorstandsmitglieds wegen zerrütteten Vertrauensverhältnisses zu Vorstandskollegen und Aufsichtsrat

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentumsverfahren: Bemessung der Beschwer eines Wohnungseigentümers bei erfolgloser Anfechtung eines Beschlusses über die Verwalterentlastung

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