Steuerrecht

Keine unbillige Härte bei Verpflichtung eines Unternehmers zur elektronischen Übermittlung seiner Bilanz und GuV

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Europarecht

Untersagung für die Vermittlung von Sportwetten als Ereignis- und Live-Wetten

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Steuerrecht

Vorliegen der Voraussetzungen einer Ersatzvornahme – Feuerstättenschau

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Verwaltungsrecht

Nutzung einer Wohneinheit für Zwecke der Fremdenbeherbergung

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Verwaltungsrecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Überlassung einer Stadthalle zur Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung – Missachtung einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung voraussichtlich als Verletzung von Art 8 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3, 19 Abs 4 GG zu beurteilen

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