Kosten- und Gebührenrecht

XII ZR 110/07

Aktenzeichen  XII ZR 110/07

Datum:
27.1.2010
Gerichtsart:
BGH
Dokumenttyp:
Beschluss
Normen:
§ 41 GKG
Spruchkörper:
12. Zivilsenat

Leitsatz

(Streitwertbemessung im Räumungsverfahren)

Verfahrensgang

vorgehend BGH, 23. September 2009, Az: XII ZR 110/07, Beschlussvorgehend OLG Stuttgart, 16. Juli 2007, Az: 5 U 214/06, Urteilvorgehend LG Stuttgart, 24. November 2006, Az: 22 O 318/06, Urteil

Tenor

Auf die als Gegenvorstellung zu wertende Eingabe der Beklagten zu 3 wird unter Zurückweisung im Übrigen der Beschluss des Senats vom 23. September 2009 abgeändert:
Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens beträgt 50.437 €.
Im Verhältnis zur Beklagten zu 3 beträgt er nur 18.595 €.
Das Verfahren ist gebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

1
Die nach § 63 Abs. 3 GKG zulässige Gegenvorstellung der Beklagten zu 3 ist nur zum Teil begründet.
2
Zu Recht weist die Beklagte zu 3 darauf hin, dass sie am Rechtsstreit nur beteiligt ist, soweit die Räumung der streitgegenständlichen Räume in Rede steht, also lediglich in Höhe von 18.595 €.
3
Für eine weitere Herabsetzung des Streitwerts ist demgegenüber kein Raum. Entgegen der Auffassung der Beklagten zu 3 kommt eine Bemessung des Streitwerts gemäß § 41 GKG nach Kopfteilen nicht in Betracht.
Dose                                           Wagenitz                                 Vézina
                  Klinkhammer                                     Schilling

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