Medizinrecht

Rabattaktion eines Discount-Handelsunternehmen für die Rückgabe von Leergut

Aktenzeichen  3 U 86/20

Datum:
24.3.2020
Rechtsgebiet:
Fundstelle:
WRP – 2020, 1229
Gerichtsart:
OLG
Gerichtsort:
Nürnberg
Rechtsweg:
Ordentliche Gerichtsbarkeit
Normen:
UWG § 5 Abs. 1

 

Leitsatz

Wenn ein Discount- Handelsunternehmen mit der Angabe „50 Cent Sofort-Rabatt auf den gesamten Einkauf bei Rückgabe von Leergut“ wirbt, dann ist die Werbung irreführend, wenn die im Markt tätigen Mitarbeiter so instruiert worden sind, dass der Rabatt nur auf den Einkauf von Mehrwert-Getränkeflaschen gewährt wird. (redaktioneller Leitsatz)

Verfahrensgang

41 HK O 897/19 2019-12-09 Urt LGAMBERG LG Amberg

Tenor

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Amberg vom 9. Dezember 2019, Az. 41 HK O 897/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist.

Ähnliche Artikel

Versicherungsrecht

Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung nach behördlicher Maßnahme wegen der Corona-Pandemie
Mehr lesen

IT- und Medienrecht

Rechtsmißbrauch, Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis, Widerklage, Leasinggeschäft, Kauf und Leasing, Leasinggeber, Leasingnehmer, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Richterliche Rechtsfortbildung, Qualifizierte Einrichtung, Vermietung, Personenkraftwagen, Nutzungsüberlassung, Marktverhaltensnorm, Kostenentscheidung, Sicherheitsleistung, Zahlungsanspruch, Anspruchsberechtigung, Erstattungsanspruch, Materiellrechtliche Ansprüche
Mehr lesen

Arbeitsrecht

Verfassungsbeschwerde, Berufung, Bewilligung, Vertragsschluss, Sondereigentum, Grundbuchamt, Eintragungsbewilligung, Grundbuch, Ausgangsverfahren, Aufteilungsplan, Mangel, Anlage, Beweislast, Gesellschaft, Darlegungs und Beweislast, erhebliches Vorbringen
Mehr lesen
Kommentare
Nach oben