Aktenzeichen 6 Ni 32/19 (EP) verbunden mit 6 Ni 33/19 (EP)
Tenor
In der Patentnichtigkeitssache
…
betreffend das europäische Patent 1 929 826
(DE60 2006 050 788)
hat der 6.Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 18. März 2021 durch die Vorsitzende Richterin Friehe, die Richterin Werner M.A. und die Richter Dipl.-Phys. Dr. Schwengelbeck,Dipl.-Ing. Altvater und Dr.-Ing. Flaschke
I. Das europäische Patent 1 929 826wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt.
II. Die Kosten des Rechtstreits hat die Beklagte zu tragen.
III.Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
1
Die Beklagte ist Inhaberin des auch mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 1929826(Streitpatent), dem die internationale Anmeldung PCT/IB2006/002693, die am 28. September 2006 eingereicht und am 5. April 2007 als WO2007/036790 offengelegt wurde, zugrunde liegt. Das Streitpatent beansprucht die Priorität der US60/721,618 (auch als US721618 P bezeichnet) vom 29. September 2005. Der Hinweis auf die Erteilung des Streitpatents ist am 2. November 2016 veröffentlicht worden; Einspruch gegen das Streitpatent wurden icht erhoben. Das Streitpatent ist in Kraft.
2
Es wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter dem Aktenzeichen 60 2006 050 788 geführt und trägt die Bezeichnung
3
“APPARATUS, METHOD AND COMPUTER PROGRAM PRODUCT TO REQUEST A DATA RATE INCREASE BASED ON ABILITY TO TRANSMIT AT LEAST ONE MORE SELECTED DATA UNIT”
4
(auf Deutsch laut Streitpatentschrift:
5
“VORRICHTUNG, VERFAHREN UND COMPUTERPROGRAMMPRODUKT ZUM ANFORDERN EINER DATENRATENVERGRÖSSERUNG AUF DER BASIS DER FÄHIGKEIT ZUM SENDEN MINDESTENS EINER WEITEREN GEWÄHLTEN DATENEINHEIT”)
6
und umfasst in der erteilten Fassung 39 Patentansprüche, die die Klägerinnen zu 1 und 2 insgesamt und die Klägerin zu 3 im Umfang der Patentansprüche 1 bis 4, 6 bis 11, 15 bis 19 und 21 bis 30 angreifen.
7
Die angegriffenen erteilten unabhängigen Patentansprüche 1,17 und 31 lauten laut Streitpatentschrift:
8
in der Verfahrenssprache Englisch:
auf Deutsch
1. A method of operating an apparatus associated with a user equipment comprising:
1. Verfahren zum Betreiben eines Geräts, das mit einem Benutzergerät verknüpft ist, umfassend:
in response to selection of a transport block (270) to be transmitted through a wireless channel at a data rate, performing at least the following:
in Reaktion auf das Auswählen eines durch einen drahtlosen Kanal mit einer Datenrate zu übertragenden Transportblocks (270) das Durchführen mindestens von Folgendem:
selecting a size for a data unit (470) that can be scheduled for transmission;
Auswählen einer Größe für eine Dateneinheit (470), die für die Übertragung zeitlich festgelegt werden kann;
identifying one of a plurality of potential transport blocks (410-1 to 410-N), the identified potential transport block (410) having a corresponding transport block size (420) that holds at least the selected size of the data unit and the transport block size of the selected transport block (410);
Kennzeichnen eines von mehreren potentiellen Transportblöcken (410-1 bis 410-N), wobei der gekennzeichnete potentielle Transportblock (410) eine entsprechende Transportblockgröße (420) aufweist, die mindestens die ausgewählte Größe der Dateneinheit und die Transportblockgröße des ausgewählten Transportblocks (410) enthält;
determining whether the identified potential transport block (410) is available for transmission; and
Bestimmen, ob der gekennzeichnete potentielle Transportblock (410) für die Übertragung verfügbar ist; und
transmitting to a base station a request for an increase in the data rate in response to the identified potential transport block (410) being available for transmission.
Übertragen an eine Basisstation einer Anforderung bezüglich einer Vergrößerung der Datenrate in Reaktion darauf, dass der gekennzeichnete potentielle Transportblock (410) für die Übertragung verfügbar ist.
17. An apparatus associated with a user equipment, comprising at least the following means being arranged to operate responsive to selection of a transport block to be transmitted through a wireless channel at a data rate:
17. Gerät, das mit einem Benutzergerät verknüpft ist, umfassend mindestens die folgenden Mittel, die zum Betrieb angeordnet sind, in Reaktion auf das Auswählen eines durch einen drahtlosen Kanal mit einer Datenrate zu übertragenden Transportblocks:
means for selecting a size for a data unit (470) that can be scheduled for transmission;
Mittel zum Auswählen einer Größe für eine Dateneinheit (470), die für die Übertragung zeitlich festgelegt werden kann;
means for identifying one of a plurality of potential transport blocks, the identified potential transport block (410) having a corresponding transport block size that holds at feast the selected size of the data unit (410)and the transport block size of the selected transport block;
Mittel zum Kennzeichnen eines von mehreren potentiellen Transportblöcken, wobei der gekennzeichnete potentielle Transportblock (410) eine entsprechende Transportblockgröße aufweist, die mindestens die ausgewählte Größe der Dateneinheit (410) und die Transportblockgröße des ausgewählten Transportblocks enthält;
means for determining whether the identified potential transport block (410) is available for transmission; and
Mittel zum Bestimmen, ob der gekennzeichnete potentielle Transportblock (410) für die Übertragung verfügbar ist; und
means for transmitting to a base station a request for an increase in the data rate in response to the identified potential transport block (410) being available for transmission.
Mittel zum Übertragen an eine Basisstation einer Anforderung bezüglich einer Vergrößerung der Datenrate in Reaktion darauf, dass der gekennzeichnete potentielle Transportblock (410) für die Übertragung verfügbar ist.
31. A computer program that, when run on a computer associated with a user equipment, performs:
31. Computerprogramm, das, wenn es auf einem Computer, der mit einem Benutzergerät verknüpft ist, in Reaktion auf das Auswählen eines durch einen drahtlosen Kanal mit einer Datenrate zu übertragenden Transportblocks mindestens Folgendes durchführt:
in response to selection of a transport block to be transmitted through a wireless channel at a data rate, at least the following:
Auswählen einer Größe für eine Dateneinheit (470), die für die Übertragung zeitlich festgelegt werden kann;
selecting a size for a data unit (470) that can be scheduled for transmission;
Kennzeichnen eines von mehreren potentiellen Transportblöcken, wobei der gekennzeichnete potentielle Transportblock (410) eine entsprechende Transportblockgröße aufweist, die mindestens die ausgewählte Größe der Dateneinheit (470) und die Transportblockgröße des ausgewählten Transportblocks enthält;
identifying one of a plurality of potential transport blocks, the identified potential transport block (410) having a corresponding transport block size that holds at least the selected size of the data unit (470) and the transport block size of the selected transport block;
Bestimmen, ob der gekennzeichnete potentielle Transportblock (410) für die Übertragung verfügbar ist; und
determining whether the identified potential transport block (410) is available for transmission; and
Auslösen einer Übertragung an eine Basisstation einer Anforderung bezüglich einer Vergrößerung der Datenrate in Reaktion darauf, dass der gekennzeichnete potentielle Transportblock für die Übertragung verfügbar ist.
causing transmission to a base station of a request for an increase in the data rate in response to the identified potential transport block being available for transmission.
9
Die von den Klägerinnen ebenfalls angegriffenen Patentansprüche 2 bis 16, 18 bis 30 und 32 bis 39 sind jeweils auf die Patentansprüche 1, 17 und 31 unmittelbar oder mittelbar rückbezogen.
10
Alle Klägerinnen sind der Auffassung, das Streitpatent könne die Priorität der US Anmeldung US 60/721,618 (vom 29. September 2005, Anlage NK5 bzw. BP3) bereits mangels (wirksamer) Übertragung des Prioritätsrechts nicht wirksam in An-spruch nehmen. Die damalige Anmelderin des Streitpatents, die N… Corporation, sei nicht Berechtigte des Prioritätsrechts gewesen. Anmelder der Prioritätsschrift seien die Erfinder S… (T…, Japan) und R… (E…, Finnland) gewesen. Das Recht zur Inanspruchnahme der Priorität durch die Zweitanmelderin sei nicht rechtzeitig, d.h. nicht vor Einreichung der zweiten Anmeldung, wirksam übertragen worden. Es sei weder ersichtlich noch lückenlos nachgewiesen, dass innerhalb der Kette von Erfindern/Anmeldern zur Anmelderin die Priorität innerhalb der Prioritätsfrist stets wirksam und insgesamt auch rechtzeitig übertragen worden sei.
11
Zudem handle es sich auch in materieller Hinsicht nicht um ein und dieselbe Erfindung. Die Prioritätsschrift, die lediglich eine Beschreibung umfasse, sei nicht vollständig identisch mit der Beschreibung des Streitpatents. Insbesondere die Merkmale der unabhängigen Patentansprüche 1, 17 und 31 “verknüpft mit einem Benutzergerät”, “in Reaktion auf das Auswählen eines durch einen drahtlosen Kanal mit einer Datenrate zu übertragenden Transportblocks”, “Auswählen einer Größe für eine Dateneinheit”, “Bestimmen, ob der gekennzeichnete potentielle Transportblock für die Übertragung verfügbar ist” sowie “Übertragen an eine Basisstation einer Anforderung bezüglich einer Vergrößerung der Datenrate in Reaktion darauf, dass der gekennzeichnete potentielle Transportblock für die Übertragung verfügbar ist” seien in der Prioritätsschrift weder unmittelbar noch eindeutig offenbart.
12
Schließlich sind die Klägerinnen der Ansicht, das Streitpatent sei für nichtig zu erklären, da der Gegenstand des Streitpatents über den Inhalt der europäischen Patentanmeldung in ihrer ursprünglich eingereichten Fassung hinausgehe und dem Streitpatent die Patentfähigkeit fehle, da es weder neu sei noch auf erfinderischer Tätigkeit beruhe.
13
Den Einwand der fehlenden Patentfähigkeit stützen die Klägerinnen u. a. auf die Druckschriften (Nummerierung und Kurzzeichen nach jeweiligem Klageverfahren):
14
Klägerinnen zu 1und 2
Klägerin zu 3
Dokument
Veröffentlicht
6 Ni 32/19 (EP)
6 Ni 33/19 (EP)
D2
ETSI TS 125 321 V6.5.0 (2005-06)
02.08.2005
BP7
3GPP TS 25 321 V6.7.0 (2005-12)
23.01.2006
15
Mit Schriftsatz vom 21. August 2019 hat die Klägerin zu 2 ihren Klagebeitritt zur Nichtigkeitsklage der Klägerin zu 1 unter Hinweis auf die ihr gegenüber von der hiesigen Klägerin zu 1 erklärte Streitverkündung im Verletzungsrechtsstreit der Parteien vor dem Landgericht Düsseldorf (Az. …) erklärt. Die Klägerin zu 1 hat dem Klägerbeitritt bereits vorab mit Schriftsatz vom 16. August 2019 zugestimmt.
16
Die Klägerinnen zu 1 und 2 beantragen jeweils,
17
das europäische Patent 1 929 826 mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig zu erklären.
18
Die Klägerin zu 3 beantragt,
19
das europäische Patent 1 929 826 mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland im Umfang der Patentansprüche 1 bis 4, 6 bis 11, 15 und 16, 17 bis 19 und 21 bis 30 für nichtig zu erklären.
20
Die Beklagte beantragt,
21
die Klagen abzuweisen, soweit sie sich auch gegen die Fassung des Streitpatents nach dem Hauptantrag aus dem Schriftsatz vom 10. März 2021 richten,
22
hilfsweise die Klagen abzuweisen,
23
soweit sie sich auch gegen eine der Fassungen des Streitpatents nach den Hilfsanträgen 1.1 bis 2.2 aus dem Schriftsatz vom 10. März 2021 richten,
24
mit der Maßgabe, dass die Hilfsanträge in ihrer numerischen Reihenfolge geprüft werden sollen und alle Anträge als geschlossene Anspruchsätze gestellt sind,
25
weiter hilfsweise die Klagen abzuweisen,
26
soweit sie sich auch gegen die Fassung des Streitpatents nach dem in der mündlichen Verhandlung eingereichten Hilfsantrag 3 richten, der auch als geschlossener Anspruchssatz allerdings als Hilfsantrag I zunächst nach dem Hauptantrag behandelt werden soll.
27
Die Beklagte tritt der Argumentation der Klägerinnen entgegen und hält das Streitpatentin der verteidigten Fassung nach Hauptantrag nicht für unzulässig erweitert und den Gegenstand des Streitpatents in der erteilten Fassung, jedenfalls in der Fassung eines der Hilfsanträge, für schutzfähig. Sie ist der Ansicht, dass das Streitpatent die Priorität der US Anmeldung US 60/721,618 (29. September 2005, Anlage NK5 bzw. BP3) in jeglicher Hinsicht wirksam in Anspruch nehme. Die Anmelderin sei zum Zeitpunkt der Anmeldung der dem Streitpatent zugrundeliegenden Patentanmeldung Inhaberin des Prioritätsrechts gewesen. Das Streitpatent habe zwei Erfinder, für die unterschiedliches Recht und unterschiedliche Verträge gegolten hätten.
28
Der Erfinder R… (kurz der “finnische Erfinder”) sei laut seinem Arbeitsvertrag in Finnland bei N… angestellt gewesen, so dass für ihn finnisches Recht gelte. Zudem habe der finnische Erfinder entsprechend der N…-internen Richtlinie zugestimmt, dass die Inanspruchnahme auch später als vier Monate nach der Erfindungsmeldung erfolgen könne. Die N… Corp. habe am 27. September 2005 entschieden, die Rechte an der Erfindung zu beanspruchen und eine US Provisional Application einzureichen, und dies dem finnischen Erfinder unter Angabe der N…internen Referenznummer “NC46836” am selben Tag mitgeteilt. Jedenfalls habe die Anmelderin N… per E-Mail vom 3. Februar 2006 gegenüber dem finnischen Erfinder die Inanspruchnahme erklärt (Anlage N-A4). Da die Anmelderin nicht an die 4-Monatsfrist gebunden gewesen sei, sei diese Inanspruchnahme nicht verspätet. Mit der Inanspruchnahme im Februar 2006 sei vor dem Anmeldetag des Streitpatents – neben allen anderen Rechten an und aus der Erfindung – auch das Prioritätsrecht hinsichtlich des finnischen Erfinders auf N… übergegangen. Dies bestätige auch Professor B… in seinem Rechtsgutachten nebst Ergänzungsgutachten (Anlagen N-A5 und N-A13).
29
Der weitere Erfinder S… (kurz der “chinesische Erfinder”) sei laut seinem Arbeitsvertrag bei N… Co. Ltd (kurz NCIC) angestellt gewesen (Anlage N-A6). Alle Dienst-Erfindungen des chinesischen Erfinders und alle mit einer Erfindung verbundenen Rechte, einschließlich des Prioritätsrechts, fielen nach dem Arbeitsvertrag und dem chinesischen Patentgesetz als Arbeitnehmer-Erfindungen dem Arbeitgeber zu. Nach den Regelungen des R&D-Vertrages (Anlage N-A8) stünde jegliches geistige Eigentum, welches aus Arbeiten der NCIC resultiere, also auch Prioritätsrechte, der N… Corp. zu. Dies bestätige auch Rechtsanwalt Z…in seinem Rechtsgutachten nebst Ergänzungsgutachten (Anlagen N-A9 und N-A24).
30
Mit der Entstehung des Prioritätsrechts durch die formal durch die Erfinder vorgenommene US Provisional Application sei das Prioritätsrecht der Erfinder sodann auf die N… Corp. übergegangen. Selbst wenn in der Inanspruchnahme aller Rechte nach finnischem bzw. chinesischem Recht keine wirksame Übertragung des Prioritätsrechts zu sehen sei, sei dieses nach dem Verhalten der Vertragsparteien und den Gesamtumständen jedenfalls im Wege einer konkludenten Vorausabtretung durch den finnischen Erfinder auf die N… Corp. übergegangen.
31
Letztlich sei das Prioritätsrecht auch bei Anwendung von US-Recht unproblematisch übergegangen, wie Professor T… in seinem Gutachten zum US-Recht bestätige (Anlage N-A27).
32
Schließlich werde der vom Streitpatent beanspruchte Gegenstand zur Erfindung der Prioritätsanmeldung gehörend dort offenbart.
33
Die unabhängigen Patentansprüche nach dem Hauptantrag aus dem Schriftsatz vom 10. März 2021 lauten:
34
1. A method of operating a user equipment comprising:
35
in response to selection of a current transport block (270) to be transmitted through a wireless channel at a current data rate, performing at least the following:
36
selecting a size for a data unit (470) that can be scheduled for transmission;
37
identifying one of a plurality of potential transport blocks (410-1 to 410-N), the identified potential transport block (410) having a corresponding transport block size (420) that holds at least the selected size of the data unit and the transport block size of the selected current transport block (270);
38
determining whether the identified potential transport block (410) is available for transmission; and
39
if an amount of data in the buffer criterion is met, transmitting to a base station a request for an increase in the current data rate in response to the identified potential transport block (410) being available for transmission.
40
17. User equipment, comprising at least the following means being arranged to operate responsive to selection of a current transport block to be transmitted through a wireless channel at a current data rate:
41
means for selecting a size for a data unit (470) that can be scheduled for transmission;
42
means for identifying one of a plurality of potential transport blocks, the identified potential transport block (410) having a corresponding transport block size that holds at least the selected size of the data unit (410) and the transport block size of the selected current transport block;
43
means for determining whether the identified potential transport block (410) is available for transmission; and
44
means for transmitting, if an amount of data in the buffer criterion is met, to a base station a request for an increase in the current data rate in response to the identified potential transport block (410) being available for transmission.
45
31. A computer program that, when run on a user equipment, performs in response to selection of a current transport block to be transmitted through a wireless channel at a current data rate, at least the following:
46
selecting a size for a data unit (470) that can be scheduled for transmission;
47
identifying one of a plurality of potential transport blocks, the identified potential transport block (410) having a corresponding transport block size that holds at least the selected size of the data unit (470) and the transport block size of the selected current transport block;
48
determining whether the identified potential transport block (410) is available for transmission; and
49
if an amount of data in the buffer criterion is met, causing transmission to a base station of a request for an increase in the current data rate in response to the identified potential transport block being available for transmission.
50
Die unabhängigen Patentansprüche nach Hilfsantrag 3 (zu prüfen als Hilfsantrag I) aus der mündlichen Verhandlung vom 18. März 2021 lauten:
51
1. A method of operating a user equipment comprising: in response to selection of a current transport block (270) to be transmitted through a wireless channel at a current data rate, performing at least the following:
52
selecting a size for a data unit (470) that can be scheduled for transmission;
53
identifying one of a plurality of potential transport blocks (410-1 to 410-N), the identified potential transport block (410) having a corresponding transport block size (420) that holds at least the selected size of the data unit and the transport block size of the selected current transport block (270);
54
determining whether the identified potential transport block (410) is available for transmission; and
55
transmitting to a base station a request for an increase in the current data rate in response to the identified potential transport block (410) being available for transmission;
56
wherein the selected transport block (270) comprises a transport block of an enhanced dedicated channel transport format combination (441), wherein the plurality of potential transport blocks comprise a plurality of potential transport blocks (410-1 to 410-N) of enhanced dedicated channel transport format combinations that can be used to transmit data, and wherein the data unit (470) comprises a protocol data unit (231) from a radio link controller (230);
57
wherein:
58
the size for the data unit(470) has X bits; and
59
identifying further comprises identifying one of the enhanced dedicated channel transport format combinations (441) having a transport block size (420) that is at least X bits larger than the transport block size of the selected enhanced dedicated channel transport format combination (441);
60
wherein:
61
selecting a size further comprises selecting an X that is determined to be a size of a protocol data unit (231), from the radio link controller (230), configured for a highest priority logical channel that can be scheduled.
62
10. User equipment, comprising at least the following means being arranged to operate responsive to selection of a current transport block to be transmitted through a wireless channel at a current data rate:
63
means for selecting a size for a data unit (470) that can be scheduled for transmission;
64
means for identifying one of a plurality of potential transport blocks, the identified potential transport block (410) having a corresponding transport block size that holds at least the selected size of the data unit (410) and the transport block size of the selected current transport block;
65
means for determining whether the identified potential transport block (410) is available for transmission; and
66
means for transmitting to a base station a request for an increase in the current data rate in response to the identified potential transport block (410) being available for transmission;
67
wherein the selected transport block (270) comprises a transport block of an enhanced dedicated channel transport format combination (441), wherein the plurality of potential transport blocks comprise a plurality of potential transport blocks (410-1 to 410-N) of enhanced dedicated channel transport format combinations that can be used to transmit data, and wherein the data unit (470) comprises a protocol data unit (231) from a radio link controller (230);
68
wherein:
69
the size for the data unit(470) has X bits; and
70
identifying further comprises identifying one of the enhanced dedicated channel transport format combinations (441) having a transport block size (420) that is at least X bits larger than the transport block size of the selected enhanced dedicated channel transport format combination (441);
71
wherein:
72
selecting a size further comprises selecting an X that is determined to be a size of a protocol data unit (231), from the radio link controller (230), configured for a highest priority logical channel that can be scheduled.
73
21. A computer program that, when run on a user equipment, performs in response to selection of a current transport block to be transmitted through a wireless channel at a current data rate, at least the following:
74
selecting a size for a data unit (470) that can be scheduled for transmission;
75
identifying one of a plurality of potential transport blocks, the identified potential transport block (410) having a corresponding transport block size that holds at least the selected size of the data unit (470) and the transport block size of the selected current transport block;
76
determining whether the identified potential transport block (410) is available for transmission; and
77
causing transmission to a base station of a request for an increase in the current data rate in response to the identified potential transport block being available for transmission;
78
wherein the selected transport block (270) comprises a transport block of an enhanced dedicated channel transport format combination (441), wherein the plurality of potential transport blocks comprise a plurality of potential transport blocks (410-1 to 410-N) of enhanced dedicated channel transport format combinations that can be used to transmit data, and wherein the data unit (470) comprises a protocol data unit (231) from a radio link controller (230);
79
wherein:
80
the size for the data unit(470) has X bits; and
81
identifying further comprises identifying one of the enhanced dedicated channel transport format combinations (441) having a transport block size (420) that is at least X bits larger than the transport block size of the selected enhanced dedicated channel transport format combination (441);
82
wherein:
83
selecting a size further comprises selecting an X that is determined to be a size of a protocol data unit (231), from the radio link controller (230), configured for a highest priority logical channel that can be scheduled.
84
Die unabhängigen Patentansprüche nach Hilfsantrag 1.1 aus dem Schriftsatz vom 10. März 2021 lauten:
85
1. A method of operating an apparatus associated with a user equipment comprising:
86
in response to selection, in E-TFC selection, of a current transport block (270) to be transmitted through a wireless channel at a current data rate, performing at least the following:
87
selecting a size for a data unit (470) that can be scheduled for transmission;
88
identifying one of a plurality of potential transport blocks (410-1 to 410-N), the identified potential transport block (410) having a corresponding transport block size (420) that holds at least the selected size of the data unit and the transport block size of the selected current transport block (270);
89
determining whether the identified potential transport block (410) is available for transmission; and
90
if an amount of data in the buffer criterion is met, transmitting to a base station a request for an increase in the current data rate in response to the identified potential transport block (410) being available for transmission.
91
17. An apparatus associated with a user equipment, comprising at least the following means being arranged to operate responsive to selection, in E-TFC selection, of a current transport block (270) to be transmitted through a wireless channel at a current data rate,:
92
means for selecting a size for a data unit (470) that can be scheduled for transmission;
93
means for identifying one of a plurality of potential transport blocks, the identified potential transport block (410) having a corresponding transport block size that holds at least the selected size of the data unit (410) and the transport block size of the selected current transport block;
94
means for determining whether the identified potential transport block (410) is available for transmission; and
95
means for transmitting, if an amount of data in the buffer criterion is met, to a base station a request for an increase in the current data rate in response to the identified potential transport block (410) being available for transmission.
96
31. A computer program that, when run on a computer associated with a user equipment, performs in response to selection, in E-TFC selection, of a current transport block to be transmitted through a wireless channel at a current data rate, at least the following:
97
selecting a size for a data unit (470) that can be scheduled for transmission;
98
identifying one of a plurality of potential transport blocks, the identified potential transport block (410) having a corresponding transport block size that holds at least the selected size of the data unit (470) and the transport block size of the selected current transport block;
99
determining whether the identified potential transport block (410) is available for transmission; and
100
if an amount of data in the buffer criterion is met, causing transmission to a base station of a request for an increase in the current data rate in response to the identified potential transport block being available for transmission.
101
Die unabhängigen Patentansprüche nach Hilfsantrag 1.2 aus dem Schriftsatz vom 10. März 2021 lauten:
102
1. A method of operating an apparatus associated with a user equipment comprising:
103
in response to selection, in E-TFC selection of E-TFC X – to later define E-TFC X+N with the smallest possible positive integer value of N that allows transmitting with higher data rate -, of a current transport block (270) to be transmitted through a wireless channel at a current data rate, performing at least the following:
104
selecting a size for a data unit (470) that can be scheduled for transmission;
105
identifying one of a plurality of potential transport blocks (410-1 to 410-N), the identified potential transport block (410) having a corresponding transport block size (420) that holds at least the selected size of the data unit and the transport block size of the selected current transport block (270);
106
determining whether the identified potential transport block (410) is available for transmission; and
107
if an amount of data in the buffer criterion is met, transmitting to a base station a request for an increase in the current data rate in response to the identified potential transport block (410) being available for transmission.
108
17. An apparatus associated with a user equipment, comprising at least the following means being arranged to operate responsive to selection, in E-TFC selection of E-TFC X – to later define E-TFC X+N with the smallest possible positive integer value of N that allows transmitting with higher data rate -, of a current transport block (270) to be transmitted through a wireless channel at a current data rate,:
109
means for selecting a size for a data unit (470) that can be scheduled for transmission;
110
means for identifying one of a plurality of potential transport blocks, the identified potential transport block (410) having a corresponding transport block size that holds at least the selected size of the data unit (410) and the transport block size of the selected current transport block;
111
means for determining whether the identified potential transport block (410) is available for transmission; and
112
means for transmitting, if an amount of data in the buffer criterion is met, to a base station a request for an increase in the current data rate in response to the identified potential transport block (410) being available for transmission.
113
31. A computer program that, when run on a computer associated with a user equipment, performs in response to selection, in E-TFC selection of E-TFC X – to define E-TFC X+N with the smallest possible positive integer value of N that allows transmitting with higher data rate -, of a current transport block to be transmitted through a wireless channel at a current data rate, at least the following:
114
selecting a size for a data unit (470) that can be scheduled for transmission;
115
identifying one of a plurality of potential transport blocks, the identified potential transport block (410) having a corresponding transport block size that holds at least the selected size of the data unit (470) and the transport block size of the selected current transport block;
116
determining whether the identified potential transport block (410) is available for transmission; and
117
if an amount of data in the buffer criterion is met, causing transmission to a base station of a request for an increase in the current data rate in response to the identified potential transport block being available for transmission.
118
Die unabhängigen Patentansprüche nach Hilfsantrag 2 aus dem Schriftsatz vom 10. März 2021 lauten:
119
1. A method of operating a user equipment comprising:
120
selecting a current transport block (270) to be transmitted through a wireless channel at a current data rate; followed by
121
selecting a size for a data unit (470) that can be scheduled for transmission;
122
identifying one of a plurality of potential transport blocks (410-1 to 410-N), the identified potential transport block (410) having a corresponding transport block size (420) that holds at least the selected size of the data unit and the transport block size of the selected current transport block (270);
123
determining whether the identified potential transport block (410) is available for transmission; and
124
if an amount of data in the buffer criterion is met, transmitting to a base station a request for an increase in the current data rate in response to the identified potential transport block (410) being available for transmission.
125
17. User equipment, comprising at least the following means:
126
means for selecting a current transport block to be transmitted through a wireless channel at a current data rate; followed by
127
means for selecting a size for a data unit (470) that can be scheduled for transmission;
128
means for identifying one of a plurality of potential transport blocks, the identified potential transport block (410) having a corresponding transport block size that holds at least the selected size of the data unit (410) and the transport block size of the selected current transport block;
129
means for determining whether the identified potential transport block (410) is available for transmission; and
130
means for transmitting, if an amount of data in the buffer criterion is met, to a base station a request for an increase in the current data rate in response to the identified potential transport block (410) being available for transmission.
131
31. A computer program that, when run on a user equipment, performs
132
selecting a current transport block to be transmitted through a wireless channel at a current data rate; followed by
133
selecting a size for a data unit (470) that can be scheduled for transmission;
134
identifying one of a plurality of potential transport blocks, the identified potential transport block (410) having a corresponding transport block size that holds at least the selected size of the data unit (470) and the transport block size of the selected current transport block;
135
determining whether the identified potential transport block (410) is available for transmission; and
136
if an amount of data in the buffer criterion is met, causing transmission to a base station of a request for an increase in the current data rate in response to the identified potential transport block being available for transmission.
137
Die unabhängigen Patentansprüche nach Hilfsantrag 2.1 aus dem Schriftsatz vom 10. März 2021 lauten:
138
1. A method of operating a user equipment comprising:
139
selecting, in E-TFC selection, a current transport block (270) to be transmitted through a wireless channel at a current data rate; followed by
140
selecting a size for a data unit (470) that can be scheduled for transmission;
141
identifying one of a plurality of potential transport blocks (410-1 to 410-N), the identified potential transport block (410) having a corresponding transport block size (420) that holds at least the selected size of the data unit and the transport block size of the selected current transport block (270);
142
determining whether the identified potential transport block (410) is available for transmission; and
143
if an amount of data in the buffer criterion is met, transmitting to a base station a request for an increase in the current data rate in response to the identified potential transport block (410) being available for transmission.
144
17. User equipment, comprising at least the following means:
145
means for selecting, in E-TFC selection, a current transport block to be transmitted through a wireless channel at a current data rate; followed by
146
means for selecting a size for a data unit (470) that can be scheduled for transmission;
147
means for identifying one of a plurality of potential transport blocks, the identified potential transport block (410) having a corresponding transport block size that holds at least the selected size of the data unit (410) and the transport block size of the selected current transport block;
148
means for determining whether the identified potential transport block (410) is available for transmission; and
149
means for transmitting, if an amount of data in the buffer criterion is met, to a base station a request for an increase in the current data rate in response to the identified potential transport block (410) being available for transmission.
150
31. A computer program that, when run on a a user equipment, performs
151
selecting, in E-TFC selection, a current transport block to be transmitted through a wireless channel at a current data rate; followed by
152
selecting a size for a data unit (470) that can be scheduled for transmission;
153
identifying one of a plurality of potential transport blocks, the identified potential transport block (410) having a corresponding transport block size that holds at least the selected size of the data unit (470) and the transport block size of the selected current transport block;
154
determining whether the identified potential transport block (410) is available for transmission; and
155
if an amount of data in the buffer criterion is met, causing transmission to a base station of a request for an increase in the current data rate in response to the identified potential transport block being available for transmission.
156
Die unabhängigen Patentansprüche nach Hilfsantrag 2.2 aus dem Schriftsatz vom 10. März 2021 lauten:
157
1. A method of operating a user equipment comprising:
158
selecting, in E-TFC selection of E-TFC X – to later define E-TFC X+N with the smallest possible positive integer value of N that allows transmitting with higher data rate -, a current transport block (270) to be transmitted through a wireless channel at a current data rate;
159
followed by
160
selecting a size for a data unit (470) that can be scheduled for transmission;
161
identifying one of a plurality of potential transport blocks (410-1 to 410-N), the identified potential transport block (410) having a corresponding transport block size (420) that holds at least the selected size of the data unit and the transport block size of the selected current transport block (270);
162
determining whether the identified potential transport block (410) is available for transmission; and
163
if an amount of data in the buffer criterion is met, transmitting to a base station a request for an increase in the current data rate in response to the identified potential transport block (410) being available for transmission.
164
17. User equipment, comprising at least the following means:
165
means for selecting, in E-TFC selection of E-TFC X – to later define E-TFC X+N with the smallest possible positive integer value of N that allows transmitting with higher data rate -, a current transport block to be transmitted through a wireless channel at a current data rate;
166
followed by
167
means for selecting a size for a data unit (470) that can be scheduled for transmission;
168
means for identifying one of a plurality of potential transport blocks, the identified potential transport block (410) having a corresponding transport block size that holds at least the selected size of the data unit (410) and the transport block size of the selected current transport block;
169
means for determining whether the identified potential transport block (410) is available for transmission; and
170
means for transmitting, if an amount of data in the buffer criterion is met, o a base station a request for an increase in the current data rate in response to the identified potential transport block (410) being available for transmission.
171
31. A computer program that, when run on a user equipment, performs
172
selecting, in E-TFC selection of E-TFC X – to later define E-TFC X+N with the smallest possible positive integer value of N that allows transmitting with higher data rate -, a current transport block to be transmitted through a wireless channel at a current data rate; followed by selecting a size for a data unit (470) that can be scheduled for transmission;
173
identifying one of a plurality of potential transport blocks, the identified potential transport block (410) having a corresponding transport block size that holds at least the selected size of the data unit (470) and the transport block size of the selected current transport block;
174
determining whether the identified potential transport block (410) is available for transmission; and
175
if an amount of data in the buffer criterion is met, causing transmission to a base station of a request for an increase in the current data rate in response to the identified potential transport block being available for transmission.
176
Wegen des Wortlauts der abhängigen Patentansprüche nach den Hilfsanträgen wird auf die Akte verwiesen.
177
Die Klägerinnen rügen Verspätung hinsichtlich des in der mündlichen Verhandlung am 18. März 2021 erstmals gestellten Hilfsantrags 3(zu prüfen als Hilfsantrag I). Sie halten auch die Hilfsanträge bereits für unzulässig hinsichtlich einer Erweiterung des Gegenstands der Anmeldung und im Übrigen die Gegenstände in der Fassung aller Hilfsanträge jedenfalls für nicht patentfähig.
178
Der Senat hat die Nichtigkeitsverfahren mit den Az.: 6 Ni32/19 (EP) und Az.: 6 Ni33/19 (EP) mit Beschluss vom 12. Januar 2021 verbunden unter dem führenden Verfahren mit den Az.: 6 Ni32/19 (EP). Der Senat hat den Parteien einen qualifizierten Hinweis vom 26. Januar 2021, ausgefertigt am 29. Januar 2021, zugeleitet und hierin Fristen zur Stellungnahme auf den Hinweis und auf etwaiges Vorbringen der jeweiligen Gegenpartei gesetzt.
179
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.
