Sozialrecht

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes – Arbeitslosengeld II -Alg II

Aktenzeichen  L 11 AS 825/17 B

Datum:
13.12.2017
Rechtsgebiet:
Gerichtsart:
LSG
Gerichtsort:
München
Rechtsweg:
Sozialgerichtsbarkeit
Normen:
SGG SGG § 172

 

Leitsatz

Keine Beschwerde gegen prozessleitende Verfügungen.

Verfahrensgang

S 8 AS 964/17 2017-11-03 Bes SGNUERNBERG SG Nürnberg

Tenor

Die Beschwerde wird verworfen.

Gründe

I.
Streitig ist der Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Arbeitslosengeld II -Alg II-) gemäß dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für die Zeit ab Dezember 2016.
Gegen den Bescheid vom 28.03.2017 (vom Beklagten bezeichnet: 31.03.2017) in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.08.2017 hat der Kläger Klage zum Sozialgericht Nürnberg (SG) erhoben.
Mit Schreiben vom 03.11.2017 hat das SG den Kläger zur Stellungnahme zur örtlichen Zuständigkeit des SG aufgefordert.
Dagegen hat der Kläger Beschwerde zum Bayerischen Landessozialgericht (LSG) erhoben. Er habe seinen Wohnsitz in A-Stadt. Aus beruflichen Gründen müsse er jedoch auch nach Norddeutschland reisen.
Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die beigezogene Akte des Beklagten sowie die Gerichtsakten erster und zweiter Instanz Bezug genommen.
II.
Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen.
Bei dem Schreiben vom 03.11.2017 handelt es sich nicht um eine Entscheidung des SG oder der Vorsitzenden dieses Gerichts im Sinne des § 172 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Es handelt sich allenfalls um einen richterlichen Hinweis, also eine prozessleitende Verfügung im Sinne des § 172 Abs. 2 SGG, die jedoch unanfechtbar ist.
Dieser Beschluss ergeht kostenfrei und ist unanfechtbar.

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