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Steuerrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Beschäftigung eines Vertreters oder Entlastungsassistenten während der Erziehung von Kindern unter 18 Jahren – Anspruch auf Vertretung oder Entlastungsassistenz je Kind für 36 Monate – keine Übertragbarkeit der Zeiträume gemeinsamer Erziehung

Aktenzeichen  B 6 KA 15/20 R

Datum:
14.7.2021
Rechtsgebiet:
Gerichtsart:
BSG
Dokumenttyp:
Urteil
Normen:
§ 98 SGB 5
§ 7 SGB 8
§ 32 Ärzte-ZV
§ 32b Ärzte-ZV
§ 15 BEEG
§ 92 BBG 2009
§ 1 JuSchG
§ 1626 BGB
§ 1631 BGB
§ 131 Abs 1 SGG
Spruchkörper:
6. Senat

Verfahrensgang

vorgehend SG Hannover, 26. Februar 2020, Az: S 20 KA 6/16, Urteilvorgehend Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, 28. Oktober 2020, Az: L 3 KA 31/20, Urteil

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