Strafrecht

Aktenzeichen  11 CS 16.1388

Leitsatz

1 Ein gelegentlicher Konsument von Cannabis trennt nicht in der gebotenen Weise zwischen diesem Konsum und dem Führen eines Kraftfahrzeugs, wenn er fährt, obwohl angesichts des bei ihm festgestellten THC-Werts eine hierdurch bedingte Beeinträchtigung seiner Fahrtüchtigkeit nicht auszuschließen ist. Dies ist regelmäßig ab einem THC-Wert von 1 ng/ml im Blut der Fall (Anschluss BVerwG NJW 2015, 2439; Fortführung VGH München NJW 2016, 1975). (redaktioneller Leitsatz)
2 Es kann dahinstehen, ob in Fällen, in denen die erstmalige Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr mit einem Kraftfahrzeug unter Cannabiseinfluss nicht zu einer Entziehung der Fahrerlaubnis durch ein Strafgericht geführt hat, die Fahrerlaubnis nach entzogen werden muss oder ob (entsprechend dem Vorgehen bei fahrerlaubnisrechtlichem Alkoholmissbrauch) nur eine medizinisch-psychologische Untersuchung angeordnet werden kann, wenn der Antragsteller zudem mit einer BAK von 2,14 ‰ in einen Unfall verwickelt war.  (redaktioneller Leitsatz)

Verfahrensgang

AN 10 S 16.443 2016-06-08 Bes VGANSBACH VG Ansbach

Tenor

I.
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
II.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
III.
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt.

Gründe

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.
1. Der 1997 geborene Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klasse B, die mit Bescheid vom 12. Februar 2016 verfügt wurde, nachdem er am 27. Juni 2015 ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr unter dem Einfluss von 4,1 ng/ml THC im Blut geführt und ein Gutachten einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung einen gelegentlichen Konsum von Cannabis bei ihm bestätigt hatte.
1.1 Die Anordnung des Sofortvollzugs im streitgegenständlichen Bescheid genügt entgegen dem Beschwerdevorbringen den formellen Anforderungen. Nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist in den Fällen des § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Dabei sind an den Inhalt der Begründung keine zu hohen Anforderungen zu stellen (Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 80 Rn. 43). Für bestimmte Arten behördlicher Anordnungen ist das Erlassinteresse mit dem Vollzugsinteresse identisch (Schmidt in Eyermann a. a. O. Rn. 36). § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO verpflichtet die Behörde daher nicht, eine Begründung zu geben, die ausschließlich auf den konkreten Einzelfall zutrifft. Gerade dann, wenn immer wiederkehrenden Sachverhaltsgestaltungen eine typische Interessenlage zugrunde liegt, kann sich die Behörde zur Rechtfertigung der Anordnung der sofortigen Vollziehung vielmehr darauf beschränken, die für diese Fallgruppen typische Interessenlage aufzuzeigen und deutlich zu machen, dass diese Interessenlage nach ihrer Auffassung auch im konkreten Fall vorliegt. Das kommt insbesondere im Bereich des Sicherheitsrechts in Betracht, zu dem auch die Fälle des Fahrerlaubnisentzugs wegen fehlender Fahreignung gehören. Denn es liegt in der Regel auf der Hand, dass die Teilnahme eines für ungeeignet erachteten Kraftfahrers am Straßenverkehr zu erheblichen Gefahren für Leben, Gesundheit und Eigentum anderer Verkehrsteilnehmer führt, und dass ein solcher Kraftfahrer zur Vermeidung der von ihm ausgehenden akuten Gefahr durch die Anordnung des Sofortvollzugs des Entziehungsbescheids schnellstmöglich von der weiteren Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr auszuschließen ist (st. Rspr., zuletzt BayVGH, B. v. 14.9.2016 – 11 CS 16.1467 – juris Rn. 13 m. w. N.). Dass ein Betroffener wirtschaftlich oder beruflich auf die Fahrerlaubnis angewiesen ist, kann daran nichts ändern. Im gerichtlichen Verfahren erfolgt im Übrigen keine materielle Überprüfung der Begründung der Behörde nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO, sondern es wird eine eigene Interessenabwägung durchgeführt.
1.2 Diese Interessenabwägung fällt hier zulasten des Antragstellers aus. Die Erfolgsaussichten seiner Klage gegen den Bescheid von 12. Februar 2016 sind offen. Die Vor- und Nachteilsabwägung gebietet jedoch, ihm vorläufig nicht die Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr mit einem Kraftfahrzeug zu gestatten.
Seit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Oktober 2014 (3 C 3.13 – NJW 2015, 2439) ist entgegen der Ansicht des Antragstellers geklärt, dass ein gelegentlicher Konsument von Cannabis dann nicht in der gebotenen Weise zwischen diesem Konsum und dem Führen eines Kraftfahrzeugs trennt, wenn er fährt, wohl angesichts des bei ihm festgestellten THC-Werts eine hierdurch bedingte Beeinträchtigung seiner Fahrtüchtigkeit nicht auszuschließen ist. Nach dieser Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat bereits gefolgt ist, ist das bereits ab einem THC-Wert von 1 ng/ml im Blut der Fall (vgl. BayVGH, B. v. 18.4.2016 – 11 ZB 16.285 – juris Rn. 11). Nach seither einhelliger Rechtsprechung ergibt sich damit bereits aus einer einzigen Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr mit dem Kraftfahrzeug unter der Wirkung von 1 ng/ml THC oder mehr im Blut die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen gemäß Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV.
Der Senat hat diese Folge in jüngerer Zeit jedoch wieder infrage gestellt. Es sei bei einem gelegentlichen Cannabiskonsumenten offen und noch zu klären, ob in Fällen, in denen die erstmalige Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr mit einem Kraftfahrzeug unter Cannabiseinfluss nicht zu einer Entziehung der Fahrerlaubnis durch ein Strafgericht geführt habe, die Fahrerlaubnis nach § 11 Abs. 7 FeV entzogen werden müsse oder ob entsprechend dem Vorgehen bei fahrerlaubnisrechtlichem Alkoholmissbrauch (§ 13 FeV i. V. m. Nr. 8.1 der Anlage 4 zur FeV) nur eine medizinisch-psychologische Untersuchung nach § 14 Abs. 1 Satz 3 StVO angeordnet werden könne. Wenn der erstmalige Verstoß gegen das Trennungsgebot bei gelegentlichem Cannabiskonsum zur sofortigen Entziehung der Fahrerlaubnis führe, bliebe für § 14 Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 FeV, wonach die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen sei, wenn wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr nach § 24a StVG begangen worden seien, keinerlei Anwendungsbereich (vgl. Bay VGH, B. v. 14.9.2016 – 11 CS 14.1467 – juris, v. 29.8.2016 – 11 CS 16.1460 – juris). Der Senat hat daher in vergleichbaren Fällen die aufschiebende Wirkung der Klage unter Auflagen (Drogenabstinenzkontrollprogramm mit anschließender medizinisch-psychologischer Untersuchung) angeordnet bzw. wiederhergestellt.
Eine solche Entscheidung ist im vorliegenden Fall jedoch nicht angemessen. Nach dem im Beschwerdeverfahren vom Antragsgegner vorgelegten Bericht der Polizeiinspektion Feuchtwangen vom 12. Juli 2016 ist der Antragsteller am 12. März 2016 gegen 2:15 Uhr mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,14 ‰ als Führer eines Kraftfahrzeugs mit überhöhter Geschwindigkeit gegen einen Baum gefahren. Die Staatsanwaltschaft habe die Sicherstellung seines Führerscheins angeordnet, der aber nicht aufgefunden worden sei. Daher kommt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis unter den o.g. Auflagen nicht in Betracht, weil er schon wegen der Trunkenheitsfahrt als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen sein dürfte (vgl. § 69 Abs. 2 StGB) und zu erwarten ist, dass das Strafgericht ihm gemäß § 69 Abs. 1 StGB die Fahrerlaubnis entziehen wird. Hätte sich aufgrund der mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung verbundenen Entziehung der Fahrerlaubnis der Führerschein des Antragstellers nicht bereits bei der Fahrerlaubnisbehörde befunden, wäre ihm sicherlich auch die Fahrerlaubnis vorläufig gemäß § 111a Abs. 1 StPO entzogen worden. Auch wenn der Antragsteller sich zur Sache nicht geäußert hat und auch im Beschwerdeverfahren auf Anfrage des Senats nur darauf hingewiesen hat, dass eine rechtskräftige Entscheidung hinsichtlich des Vorfalls vom 12. März 2016 nicht vorliege, ist nach Aktenlage davon auszugehen, dass der Antragsteller am öffentlichen Straßenverkehr mit einem Kraftfahrzeug mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,14 ‰ teilgenommen hat und darüber hinaus ohne Fahrerlaubnis gefahren ist; der Antragsteller bestreitet den Sachverhalt insoweit auch nicht und hat die Fahrt gegenüber einem Zeugen sogar ausdrücklich eingeräumt.
Auch § 3 Abs. 3 Satz 1 StVG, wonach die Fahrerlaubnisbehörde einen Sachverhalt, der Gegenstand eines Strafverfahrens ist, in dem die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB in Betracht kommt, in einem Entziehungsverfahren nicht berücksichtigen darf, solange das Strafverfahren gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis anhängig ist, hindert den Senat nicht, den Sachverhalt insoweit im Rahmen einer Interessenabwägung bei einer Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO zu berücksichtigen.
2. Die Beschwerde war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 1 i. V. m. § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG und den Empfehlungen in Nrn. 1.5 Satz 1 und 46.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (abgedruckt in Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, An. § 164 Rn. 14).
3. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).