Strafrecht

Kammerbeschluss: Teilweise Einstellung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens nach Beschwerderücknahme, iÜ Nichtannahme mangels Darlegung einer Grundrechtsverletzung

Aktenzeichen  1 BvR 743/22

Datum:
13.6.2022
Rechtsgebiet:
Gerichtsart:
Dokumenttyp:
Nichtannahmebeschluss
ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220613.1bvr074322
Normen:
§ 23 Abs 1 S 2 BVerfGG
§ 90 BVerfGG
§ 92 BVerfGG
Spruchkörper:
1. Senat 3. Kammer

Verfahrensgang

vorgehend Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 22. Februar 2022, Az: 2 UF 112/21, Beschlussvorgehend Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 22. Februar 2022, Az: 2 UF 113/21, Beschlussvorgehend AG Hamburg-Bergedorf, 14. Dezember 2021, Az: 415c F 171/21, Beschlussvorgehend AG Hamburg-Bergedorf, 14. Dezember 2021, Az: 415c F 172/21, Beschluss

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit es sich auf die Beschlüsse des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 22. Februar 2022 – 2 UF 112/21 – und des Amtsgerichts Hamburg-Bergedorf vom 14. Dezember 2021 – 415c F 171/21 – bezog.
Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe

1
Die Beschwerdeführerin hat ihre Verfassungsbeschwerde in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang durch Schriftsatz vom 11. Mai 2022 wirksam zurückgenommen. Damit ist das Verfahren insoweit einzustellen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Mai 2019 – 2 BvR 2627/18 -, juris, Rn. 1).
2
Im verbliebenen Umfang ist die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil Annahmegründe nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Mit der Verfassungsbeschwerde wird die Möglichkeit einer Verletzung der Beschwerdeführerin in Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch die noch angegriffenen fachgerichtlichen Entscheidungen, die wegen der Übertragung des Sorgerechts auf den Vater verfassungsrechtlich nicht an den aus Art. 6 Abs. 3 GG folgenden Anforderungen sondern an Art. 6 Abs. 2 GG zu messen sind, nicht aufgezeigt.
3
Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
4
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.


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