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Markenbeschwerdeverfahren – „HERBALADE/HERBA“ – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens – keine mittelbare begriffliche Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinn
Markenbeschwerdeverfahren – „AQUA/domaqua/AQUADESIGN (Gemeinschaftswortmarke)“ – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne unter dem Aspekt einer selbständig kennzeichnenden Stellung eines Markenbestandteils – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens
Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit – Höhe des Arbeitslosengeldes – erhöhter Leistungssatz – eingetragene Lebenspartnerschaft – eheähnliche Lebensgemeinschaft – Verfassungsmäßigkeit
Vertragsarzt – Arzneimittelverordnung – Bindung an Therapiehinweis bei Medikamenteneinsatz
Sozialgerichtliches Verfahren – Geltendmachung – zulässiger Revisionsgrund – Darlegung der Entscheidungserheblichkeit
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Anforderungen an die Sorgfaltspflichten des Prozessbevollmächtigten
Mitbestimmung bei mittelbarer Arbeitszeitregelung
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
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